Der Streit um das Wasser aus dem Mangfalltal geht in Miesbach in eine weitere Runde. Immer noch herrschte Unmut über Braunmillers Rolle bei den erfolgreichen Petitionen vor dem Landtag und seiner Einlassung im Münchner Stadtrat.
Das Thema ist noch nicht vom Tisch: Auch in der jüngsten Sitzung des Miesbacher Stadtrats setzte Markus Seemüller (Freie Liste) zum Auftreten von Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) und damit der Stadt im Streit um das Wasser aus dem Mangfalltal nach und beantragte, dass seitens der Kreisstadt „bis auf Weiteres keine konfrontativen Agitationen mehr gegenüber der Landeshauptstadt München und deren Institutionen vorgenommen werden“. Und zwar „unabhängig davon, wer damit angefangen hat“.
In der Sitzung betonte Seemüller, dass ein konstruktiver Dialog mit München wichtig sei. Er verwies auf Landwirte aus der Schutzzone, die investieren wollen und in die Zwickmühle geraten. Denn während das Landratsamt deren Anträge nach dem Verordnungsentwurf nach 2017 bewerte, berufe sich die Landeshauptstadt bei etwaigen Entschädigungen auf die noch gültigen Grenzen des Schutzgebiets von 1964. „Wer entschädigt hier für den Mehraufwand?“, fragte Seemüller.
Außerdem suche der Erzeugerverein Bioweiderind Oberland händeringend Abnehmer. Die Kantinen der Landeshauptstadt könnten laut Seemüller hier sehr interessant sein, aber dazu brauche es ein unbelastetes Verhältnis. Auch der jüngst diskutierte Gewerbepark im Ortsteil Müller am Baum wäre ein guter Ansatz, „aber den können wir nur mit starken Partnern umsetzen“. Insgesamt sei die Lage „komplex und äußerst schwierig“. Und komme es dort aufgrund der Ausweglosigkeit zu Immobilienverkäufen, „weiß jeder, wer es kaufen wird“. Gemeint sind die Stadtwerke München, die sich seit über 100 Jahren Grund in der Region sichern.
Vor diesem Hintergrund kritisierte Seemüller Braunmillers Bewertung beim Neujahrsempfang, bei dem dieser München laut Seemüller mit der Wasserentnahme illegales Handeln vorgeworfen habe. „Das“, so Seemüller, „ist eine konfrontative Situation.“ Braunmiller widersprach umgehend: Er habe diese Schlussfolgerung an das Szenario geknüpft, dass die umstrittenen Altrechte vor Gericht als nicht existent bewertet würde. Dem widersprach wiederum Seemüller: Diese Wenn-dann-Einschränkung habe gerade nicht stattgefunden.
Schwierig wurde die Abstimmung, denn Braunmiller hatte einen Alternativbeschluss vorbereiten lassen, da er mit seinem verabredeten Gespräch mit Münchens OB Seemüllers zentralen Punkt bereits erledigt habe. Zudem stellte der Beschluss fest, dass der Bürgermeister weiter die Interessen der Stadt vertreten soll, wobei festgehalten wird, dass er hierbei – laut Stellungnahme der Rechtsaufsicht am Landratsamt – nicht per Stadtratsbeschluss eingeschränkt werden könne. Seemüller seinerseits änderte seinen Beschlussantrag um: Neben dem Verzicht auf Konfrontation sollen Synergien für Miesbachs Wirtschaft gesucht werden. Und der Stadtrat sei beim Wasserstreit im Vorfeld ordnungsgemäß einzubinden.
Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) stellte fest, dass weiter unklar sei, ob Braunmiller seine Kompetenzen überschritten habe. Für sein Vorgehen habe es keinen Beschluss gegeben. Die Petitionen hätten Auswirkungen entfaltet und Anwaltskosten erzeugt. „Du bist ja nicht der Mufti“, meinte sie in Richtung Braunmiller. Worauf dieser „Jetzt reicht‘s!“ entgegnete.
Alfred Mittermaier (CSU) verteidigte Braunmiller. Dieser vertrete die Stadt, und immer zu fragen gehe zu weit: „Wir können nicht jedes Mal drei Runden im Stadtrat drehen.“ Paul Fertl (SPD) mahnte, man solle sich zurückhalten, und Michael Lechner (FL) erbat, „dem Stadtrat die Ehre zu erweisen“, diesen zu informieren. Seemüllers Antrag erhielt mit 8:13 Stimmen keine Mehrheit. Braunmillers Alternative ging mit 14:7 Stimmen durch.