Linnemann mag nicht ins Kabinett: Der Architekt von Merz‘ Politikwechsel sagt enttäuscht ab
Was für ein Pleiten-, Pech- und Pannen-Start für Schwarz-Rot! Linnemanns Rückzieher ist ein böses Omen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Berlin – Auch das noch! Der Verzicht von Carsten Linnemann auf das Amt des Bundeswirtschaftsministers ist ein Schlag für den künftigen Kanzler Merz – und ein Schock für dessen konservative Wähler: Wie kein anderer stand der CDU-Mittelstandsmann für den versprochenen „Politikwechsel“ im Bereich Wirtschaft. Doch hat der 47-Jährige keine Lust, ein in SPD-Rot geschriebenes Regierungsprogramm umzusetzen und dafür seine Glaubwürdigkeit zu opfern. Das verdient Respekt. Aber es ist kein gutes Omen für die (vermutlich) am 6. Mai startende Merz-Regierung.
Merz-Regierung: Linnemann mag nicht Minister werden – eine fadenscheinige Begründung
Die offizielle Begründung, die Linnemann für seine Entscheidung ins Feld führt, klingt besser, als sie ist: Er wolle Generalsekretär bleiben, weil der Wiederaufbau der CDU noch nicht abgeschlossen sei. Doch hätte Linnemann nirgendwo wirkungsvoller an der Reparatur seiner von Angela Merkel abgewrackten Partei mitarbeiten können als in Regierungsverantwortung in einer christdemokratischen Ur-Domäne.
Das ist das Bundeswirtschaftsministerium, auch wenn es seit der Zeit des Wirtschaftswunderministers Ludwig Erhard dramatisch an Einfluss verloren hat: Die wichtige Arbeitsmarktpolitik ist heute im Sozialministerium angesiedelt, die Konjunktursteuerung im – künftig von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten – Finanzministerium, die Zuständigkeit für die Klima-Transformation befindet sich ab sofort wieder im Umweltministerium. Überall dort zeichnen künftig Sozialdemokraten verantwortlich.
Linnemann erteilt gerupftem Rumpfministerium Absage – Vertrauensschaden für Merz
Linnemann träumte davon, als Superminister für Wirtschaft und Arbeit in einem Schlüsselressort die von Merz propagierte Wirtschaftswende mitzugestalten. Stattdessen blieb nur ein gerupftes Rumpfministerium für ihn übrig, in dem er den Kopf hätte hinhalten müssen für wirtschaftspolitisch falsche Weichenstellungen wie den 15-Euro-Mindestlohn und den Verzicht auf Steuersenkungen für den Mittelstand.
Als Merz sich am Sonntag von Caren Miosga interviewen ließ, wusste er bereits, dass der wichtigste Architekt seiner Politikwende hinwerfen würde. Vermutlich holzte er deshalb so wütend gegen die SPD-Lieblingsprojekte Mindestlohn und Entlastung (nur) für Geringverdiener. Doch konnte er damit den Vertrauensschaden nicht reparieren, der der Union und ihm persönlich heute widerfuhr.