Verschleierte Geschäftsanbahnungen mit Gazprom bringen die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in Bedrängnis. Jetzt tritt Schwesigs Staatskanzlei den Vorwürfen entgegen: Verantwortlich sei der damalige Bundeswirtschaftsminister.
"Mit dem Wissen von heute waren die Unterstützung von Nord Stream 2 und die Stiftung ein Fehler. Und auch ich habe diesen Fehler gemacht." Es war eine große politische Geste, mit der Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am 31. März 2022 vor die Kameras trat.
Jahrelang war sie in Abstimmung mit den russischen Energiekonzernen vehement für die deutsch-russische Pipeline eingetreten, hatte sie gegen politische Angriffe der USA und der Opposition im Bund verteidigt. Zur großen Freude der Gazprom-Tochter Nord Stream 2, die sie dafür in E-Mails mit Lob bedachte.
Kritischer Punkt schien überwunden zu sein
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das Projekt aber schließlich untragbar gemacht. Für einen Moment drohte die aussichtsreiche politische Karriere der Manuela Schwesig, die lange als Parteihoffnung der Sozialdemokraten galt, an den Verstrickungen zu scheitern. Deswegen brauchte es wohl auch nicht weniger als eine große Geste.
Nun, mehr als anderthalb Jahre später, schien der kritische Punkt zunächst überwunden zu sein. "Wie Manuela Schwesig die größte Krise ihrer Karriere überstand", titelte vor Kurzem der "Spiegel". Abgeräumt habe sie ihre Russland-Politik, einen Schlussstrich gezogen. Und eine große Sache so klein gehalten, obwohl ein Untersuchungsausschuss noch immer die Vorgänge aufzuklären versucht.
Einen Tag später machte t-online öffentlich, dass Schwesigs Landesregierung mittels der Landesinitiative "Wasserstoff-Hanse" über Nord Stream 2 dem russischen Export blauen Wasserstoffs auf Erdgasbasis den Weg zu ebnen gedachte und dafür – wie im Fall der mittlerweile berüchtigten Klimastiftung – zu Mitteln griff, die als nicht anders bezeichnet werden können als eine Strategie der Verschleierung.
Treiber des Projekts war Nord-Stream-2-Verwaltungsratspräsident Gerhard Schröder mit einem Unternehmen, das die Produktion von E-Fuels auf Basis blauen Wasserstoffs aus Russland plante. Interne Dokumente belegten, dass Partner dafür die russische Regierung und ihre Staatskonzerne waren. Das Wirtschaftsministerium hielt in E-Mails fest, dass es sich bei der "Wasserstoff-Hanse" um eine "Kooperation mit Russland" handle.
Eigentlich könnte dies nach Schwesigs großer Geste im März 2022 in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern heute ebenfalls als Fehler bewertet werden. Dem ist offenbar nicht so. Eine übliche Frist zur Beantwortung von drei zentralen Fragen hatte die Staatskanzlei vor Veröffentlichung zunächst verstreichen lassen und stattdessen eine ausführliche Stellungnahme für die darauffolgende Woche angekündigt. Das Wort "Fehler" kommt in der mittlerweile vorliegenden Stellungnahme allerdings nicht vor.
Gespräch mit Schröder "möglich"
"Die Landesregierung hat im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehandelt", heißt es in der Stellungnahme. "Es ging um eine zukünftige sichere und bezahlbare Energieversorgung, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland."
Von den Plänen Russlands, in die großangelegte Produktion blauen Wasserstoffs auf Erdgasbasis einzusteigen, wofür Pilotprojekte in Deutschland einen Markt schaffen sollten, hätten weder die Ministerpräsidentin noch der heutige Finanzminister Heiko Geue gewusst, der damals Chef der Staatskanzlei war. Auch der damalige Energieminister Christian Pegel (beide SPD) gab auf Anfrage von t-online an, davon nichts zu wissen.
Nichtsdestotrotz habe die Landesregierung dafür geworben, die Pipeline-Struktur – also auch Nord Stream 2 – wasserstofffähig zu gestalten, heißt es in der Stellungnahme weiter. "Es ist möglich, dass Ministerpräsidentin Schwesig das Thema auch in einem Gespräch mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder angesprochen hat."
Das Wirtschaftsministerium hielt später in internen Mails fest, dass die Landesinitiative wohl auf ein Gespräch von Schwesig mit Schröder zurückgehe – und dass es im weiteren Verlauf darum gegangen sei, "am Ende einen Pfad für blauen Wasserstoff aus Russland zu konstruieren".