Meloni empfängt Milei wohl mit besonderem Geschenk
Der Präsident Argentiniens ist nach Elon Musk bereits der zweite Marktradikale, mit dem Italiens Ministerpräsidentin Meloni engen Kontakt pflegt.
Rom – Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Argentiniens Präsident Javier Milei trafen einander am Freitag (13. Dezember) in Rom. Milei soll am Samstag auf dem Jahrestreffen von Melonis Partei „Fratelli d‘Italia“, deren Wurzeln im italienischen Faschismus liegen, sprechen. Während seines Besuches soll Meloni Berichten zufolge ein besonderes Geschenk für den marktradikalen Präsidenten vorbereitet haben.
Milei solle die italienische Staatsbürgerschaft geschenkt werden, berichteten das US-Portal Politico und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend. Von Italiens Regierung bekamen beide Medien keinen Kommentar. Erst im November traf Meloni den argentinischen Präsidenten in Buenos Aires. Danach zitierte italienische Nachrichtenagentur Ansa beide mit dem gemeinsamen Willen, die „Souveränität des Westens“ zu verteidigen.
„Unglaubliches Genie“: Meloni über Elon Musk – Medien sehen enges Verhältnis
Milei ist auch nicht der erste Marktradikale, mit dem Meloni ein gutes Verhältnis pflegt. Im September ließ sie sich vom Multimilliardär Elon Musk mit dem „Global Citizen Award“ auszeichnen. Bei der Gala nannte sie Musk ein „unglaubliches Genie“. Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera sagte Musk und Meloni danach ein freundschaftliches Verhältnis nach. Finanzpolitisch eint Milei und Meloni gerade ihr Bekenntnis zu einem Sparkurs. Musk wurde vom designierten US-Präsidenten Donald Trump kürzlich dazu berufen, eine Stelle für „effizientes Regieren“ zu leiten, die Vorschläge machen soll, den Staatsapparat radikal zu schrumpfen.
Italien und Argentinien fahren harten Sparkurs – Einigkeit zwischen Meloni und Milei
Ihren Sparkurs begründeten Milei und Meloni jeweils mit der enormen Staatsverschuldung ihrer Länder. Argentinien und Italien waren bei Amtsantritt ihrer aktuellen Regierungschefs deutlich über ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Eine Staatsverschuldung, die den meisten Ökonomen als ungesund gilt. In Argentinien grassierte eine Hyperinflation. Die sinkt seit Milei bei Sozialausgaben sparte. Die Verbraucherpreise sanken wegen sinkender Nachfrage, da Millionen von Menschen in die Armut rutschten, so das Argument argentinischer Ökonomen, gegenüber dem Portal Zeit Online.
Italiens Regierung plant ebenfalls Einsparungen im Sozialbereich und befindet sich deswegen im Streit mit den Gewerkschaften. Meloni regiert seit 2022 gemeinsam mit der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini und der ehemaligen Partei Silvio Berlusconis Forza Italia.
Medienberichte: Milei soll als Italiener vor Melonis Fratelli treten
Eine italienische Staatsbürgerschaft für Milei könnte Meloni, dem Agenturbericht zufolge, mit dem besonders starken Abstammungsprinzip, das für Einbürgerungen gilt, begründen. Mileis aus Süditalien ausgewanderte Großeltern würden für die Einbürgerung ausreichen. Zudem, so berichtete es Politico, solle Mileis Schwester Karina ebenfalls die Staatsbürgerschaft verliehen werden. Den Berichten zufolge sollten die Staatsbürgerschaften bereits am Freitagabend verliehen werden. Sollte dies zutreffen, so würde Milei am Samstag als Italiener vor den Fratelli d‘Italia sprechen.
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Es ist nicht Mileis erster Auftritt vor der radikalen Rechten in Europa: Im Mai trat er auf einer Veranstaltung der rechtsextremen spanischen Partei Vox in Madrid auf und sorgte für einen Eklat, weil er die Ehepartnerin des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, als „korrupt“ beschimpfte.
Meloni will Italiens Demokratie umbauen – Von der Leyen macht Fratelli-Mann zum Kommissionsvize
Abseits von Kontakten zu Milei und Musk arbeitet Melonis Regierung gerade an einer Verfassungsänderung, durch die Ministerpräsidentin direkt gewählt werden würde und mit relativer Mehrheit automatisch mit einer Mehrheit der Parlamentssitze ausgestattet wäre. Melonis Versuch, Asylsuchende im Westbalkan-Staat Albanien zu internieren, scheiterte Anfang November am Widerstand der Gerichte. Damals hetzte Musk gegen die Richter. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) berief kürzlich Melonis Parteifreund Raffaele Fitto zum Vizepräsident der EU-Kommission. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) verteidigte die Entscheidung. (kb)