Auf Wunsch des Freistaats muss das Landratsamt Sparpotenzial in Flüchtlingsunterkünften prüfen – unter anderem im Bereich des Sicherheitsdienstes. Einfach kürzen lässt sich der aber nicht.
Landkreis – Ob Objekt- und Personenschutz, Alarmverfolgung oder Bestreifung: 29 Sicherheitskräfte kümmern sich um die drei großen Asyl-Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises – 24 Stunden an sieben Tagen die Woche. Ein Personal- und damit auch Kostenaufwand, der jetzt auf den Prüfstand kommt. Grund ist laut einer Information des Bayerischen Innenministeriums ein Beschluss des Ministerrates aus dem November 2024, nach dem die Ausgaben im Bereich Asyl deutlich gesenkt werden müssen.
Wie die Pressestelle des Ministeriums auf Anfrage des Tölzer Kuriers mitteilt, beliefen sich die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern im Jahr 2024 auf rund 2,3 Milliarden Euro. Allein 431 Millionen Euro und damit gut ein Fünftel floss in die Sicherheit. Da sich der Einsatz von Security-Kräften bayernweit zwischen den Landkreisen sehr stark unterscheide, habe das Innenministerium ein „durchschnittliches Maß des Personaleinsatzes“ als „Zielvorgabe“ für den gesamten Regierungsbezirk errechnet. Auf dieser Basis sei dann vor Ort „bedarfsgerecht in Abstimmung mit der örtlichen Polizeidienststelle zu klären, welcher Umfang lageangepasst für die Sicherheit erforderlich ist“. Zu berücksichtigen sei dabei die Zahl von Polizeieinsätzen und Straftaten in den vergangenen ein bis zwei Jahren, aber auch die Auflösung mancher Unterkünfte wegen rückläufiger Flüchtlingszahlen. Einen genauen Zeitplan gebe es wegen individueller Vertragslaufzeiten mit externen Dienstleistern nicht.
Landratsamt will Vorgaben „keinesfalls vollumfänglich entsprechen“
Im Landkreis Miesbach werden die Sicherheitsunternehmen für die Unterkünfte am Moarhölzl in Holzkirchen und dem Bastenhaus in Tegernsee im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgewählt und beauftragt, teilt das Landratsamt auf Anfrage mit. An der VIVO in Warngau stelle der Betreiber Gratus GmbH selbst einen Security-Dienst.
Da dem Landkreis die angespannte Haushaltslage „durchaus bewusst“ sei, unterstütze man die geplanten Einsparmaßnahmen „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ und im „engen Austausch mit der Regierung von Oberbayern“. Dazu habe man unter Einbeziehung der Dienststellenleiter der Polizei eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Ohne ins Detail zu gehen, lässt die Pressestelle der Kreisbehörde schon mal durchblicken, dass man den vom Innenministerium angedachten Vorgaben „keinesfalls vollumfänglich entsprechen“ könne. Wesentlich sei dafür die „Betrachtung der in den Unterkünften untergebrachten Personenkreise und die Sicherheitslage“.
Auch die Integrationsbeauftragte wirbt für Sicherheitsdienst
Auch die Integrationsbeauftragte des Landkreises, Iryna Titov, sieht einen professionellen Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Miesbach als „unverzichtbaren Bestandteil einer tragfähigen Integrationsarbeit“. Diese brauche klare Strukturen, Sicherheit und Vertrauen – für die Geflüchteten und für die Menschen, die mit ihnen arbeiten. „Sicherheit bedeutet nicht nur Schutz vor äußeren Gefahren, sondern auch das Gefühl von Stabilität und Ordnung“, betont Titov. Insbesondere für Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und oft traumatische Erfahrungen hinter sich hätten. Ein Sicherheitsdienst schaffe also auch ein Umfeld, „in dem Begegnung, Dialog und Teilhabe überhaupt erst möglich werden“.
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Auch beim Caritaszentrum Miesbach, wo unter anderem die Ehrenamtskoordination im Bereich Asyl angesiedelt ist, sind die geplanten Einsparungen bereits ein Thema. Zwar könne man die konkreten Auswirkungen auf die Unterkünfte noch nicht absehen, aber: „Wir sehen die Kürzungen in Gänze im Bereich Asyl und Migration kritisch“, teilt das Caritaszentrum auf Anfrage mit. Ebenfalls noch offen ist die Haltung der Helferkreise, wie das Landratsamt mitteilt: „Sie wurden bislang nicht informiert, da eine abschließende Rückmeldung der Regierung auf unsere Einwände noch offen ist.“ nap
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