Attacke auf die Ampel: Bundestag entscheidet heute über Nachtragshaushalt für 2023
Attacke auf die Ampel: Bundestag entscheidet heute über Nachtragshaushalt für 2023
Der Bundestag stimmt heute über den Nachtragshaushalt für 2023 ab. Damit will das Parlament den Etat auf rechtlich sichere Füße stellen.
Berlin – Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für 2023. Vorgesehen ist dafür eine namentliche Abstimmung. Damit will die Regierung Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe von Mitte November ziehen und den Etat auf rechtlich sichere Füße stellen. Das höchste deutsche Gericht hatte entschieden, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf. Genau das hatte er im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für die Energiepreisbremsen und im Fonds zur Fluthilfe aber gemacht.
Voraussetzung für den Etatbeschluss ist, dass der Bundestag auf der letzten geplanten Sitzung in diesem Jahr zuvor eine außergewöhnliche Notlage erklärt und so zum vierten Mal hintereinander die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzt. Aus Sicht der Ampel-Koalition beeinträchtigten die tiefgreifenden humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs die staatliche Finanzlage. Zudem seien Schäden von der Flutkatastrophe aus dem Sommer 2021 noch nicht beseitigt.
Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 - Opposition hat Verfassungsbedenken
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition. Sie ziehe damit wie viele Bundesländer die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen zur Senkung der Energie- und Gaspreise sowie zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal nachträglich in den regulären Haushalt umgebucht werden.
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg sagte, die Ampel-Koalition müsse damit die Konsequenzen aus ihrer „missratenen Haushaltsbuchungstechnik“ ziehen. Die Union habe hierbei weiter „verfassungsrechtliche Bedenken“, denn in anderen Sondervermögen werde weiter am regulären Haushalt vorbeigebucht.
Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer nannte den Haushalt 2023 „weiterhin schlicht verfassungswidrig“. Die Ampel-Koalition erkläre nun nachträglich zum Jahresende eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse, die zuvor niemand bemerkt habe. Letztlich schaffe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) damit die Voraussetzungen, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. Lindner sollte eigentlich an der Debatte teilnehmen. Er ist laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aber kurzfristig erkrankt.
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Auch Bundesrat befasst sich abschließend mit den Nachtragshausalt für 2023
Anschließend wird sich auch der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres mit dem Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2023 befassen. Zuvor muss er aber, wie gesagt, erst noch vom Bundestag beschlossen werden, bevor er in die Länderkammer geht.
Diese wird sich (ab 9.30 Uhr) darüber hinaus mit der kommunalen Wärmeplanung und der globalen Mindestbesteuerung befassen, außerdem mit der Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst und der Bundeswehr sowie mit der Anerkennung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer. Sichere Herkunftsstaaten sind solche, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Damit könnte ein Asylantrag leichter abgelehnt werden. (mit Agenturen)