Wie uns die Regierung Sozial-Milliarden als Investitionen verkaufen
Kaum ist die neue Regierung 50 Tage im Amt, wird das erste Koalitions-Versprechen kassiert – die Stromsteuer sinkt nicht für alle, sondern nur für Industrie und Landwirtschaft.
Für den Rest heißt es: Pech gehabt. Warum? Geld sei angeblich keines da. Dabei wird sich gerade verschuldet, was das Zeug hält.
Jan Fleischhauer stellt im neuen Podcast "Der Schwarze Kanal'" klar: So viel neue Schulden wie jetzt hat der deutsche Staat nicht mal in der Corona-Zeit aufgenommen.
Und wofür? Für Investitionen, heißt es offiziell. Doch wer genauer hinsieht, merkt: Das Geld geht vor allem in Bürgergeld, Rentenversprechen und die Mütterrente. "Nein, das sind nicht alles Investitionen", sagt Fleischhauer. "Das Geld ist weg."
Fleischhauer: "Klingbeil ist gar nicht der Bundeskanzler"
Federführend ist dabei Finanzminister Lars Klingbeil. Fleischhauer kommentiert süffisant: "Ich hab mal nachgesehen – der Bundeskanzler heißt gar nicht Lars Klingbeil."
Doch weil der eigentliche Chef, Friedrich Merz, eben "nie da" sei, wird Klingbeil gerade zum Innenkanzler - und der Sozialstaat wächst und wächst.