Debatte über Wachstum der Stadt
Der Stadtrat hat den Entwurf für einen neuen Dachauer Flächennutzungsplan gebilligt. Trotzdem gab es eine Diskussion um die Frage: Soll das Wachstum der Stadt im Außenbereich wirklich so rigoros verhindert werden?
Dachau – Nach 34 Jahren will die Stadt endlich ihren alten Flächennutzungsplan außer Dienst stellen und ihre städtebaulichen Planziele nun neu formulieren. Wie berichtet, hatte es dazu bereits eine umfassende Bürgerbeteiligung gegeben, deren Ideen in einen ersten Vorentwurf zusammengefasst worden waren. Der Bauausschuss billigte diesen Entwurf vor wenigen Wochen; nach der Zustimmung des Stadtrats soll er nun in eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gehen.
Doch der Stadtrat wollte das Votum des Bauausschusses in seiner Sitzung am Dienstag nicht diskussionslos bestätigen. Kern der Meinungsverschiedenheit: die doch massive Reduzierung von Wohnbauflächen. Im Vergleich zum alten Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1989 sieht der neue über 20 Hektar weniger Flächen für Wohnbaunutzung vor. Vor allem dem Wachstum am Stadtrand soll mit dem neuen Plan ein Riegel vorgeschoben werden. Grundstücksbesitzer im Stadtteil Himmelreich, die sich jahrelang im Besitz von Bauerwartungsland wähnten, werden nun enttäuscht. Auch am Udldinger Hang will die Stadt ihre Bauflächen nicht für Wohnbau nutzen und stattdessen Grünflächen schaffen. „Qualitätsvolle Innenentwicklung mit Nachverdichtung, aber nach außen kein Wachstum“ lautet die Devise.
Peter Gampenrieder (ÜB), Jürgen Seidl (FDP) und Wolfgang Moll (Wir) aber sahen gerade im Baustopp im Außenbereich ein Problem: „Wir legen uns dadurch unnötig Steine in den Weg“, fand etwa ÜB-Mann Gampenrieder. Wenn die Alternative sei, nur noch „konzentrierte Wohngebiete“ wie das MD-Gelände zu schaffen, dann sei seine Meinung: „Das will ich nicht!“
Jürgen Seidl nannte das Streichen der Flächen in Himmelreich und Udlding „unverhältnismäßig“ und „zu extrem“. Man reduziere „von 100 auf null“, nachdem man über Jahre bei den Grundstücksbesitzern Erwartungen geweckt habe. Moll beklagte auch, dass man die Entscheidung mit den Betroffenen nicht vernünftig kommuniziert habe.
Bauamtsleiter Moritz Reinhold wehrte sich gegen den Vorwurf, die Bürger nicht in den Entwurfsprozess eingebunden zu haben. Jetzt folge sogar noch ein weiteres Beteiligungsverfahren. Aber es müsse auch klar sein: „Die städtebauliche Entwicklung darf nicht von Eigentümern geleitet sein!“
Volker C. Koch (SPD) nannte den aktuellen Entwurf „einen gut erarbeiteten Kompromiss für die nächsten 15 Jahre“. Dass an diesem „Kompromiss“ auch Gampenrieder, Seidl und Moll mitgearbeitet hätten, betonte Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau). Bei der internen Stadtratsklausur zu dem Thema habe es aber noch keine Einwände gegeben. Ob die nun vorgetragenen Bedenken daran lägen, dass jetzt die Presse die Sitzung begleite?
Florian Schiller (CSU) und Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) baten um Geduld. Bevor man den neuen Flächennutzungsplan ablehnt, solle man doch erst einmal das nun folgende Beteiligungsverfahren abwarten. „Wer weiß, was das noch an Eingaben bringt“, fand Schiller, dem ansonsten wichtig war, dass das neue Leitbild der Stadt „von einer breiten Mehrheit getragen wird“. Kühnel lobte den jetzigen Entwurf als „hervorragendes Ergebnis“. Und vielleicht, unkte er, „wird’s ja sogar noch besser“!