Goldenen Zeitalter oder Klimakrise: Trumps EPA streicht Umweltregeln
Die US-Umweltbehörde EPA will Dutzende Vorschriften zurücknehmen. Dies könnte zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
Washington, D.C. – Die US-Umweltbehörde EPA will unter der Präsidentschaft von Donald Trump zahlreicher Umweltschutzvorschriften zurücknehmen, die von früheren US-Regierungen eingeführt worden waren. Diese Maßnahmen umfassen die Erhöhung der zulässigen Treibhausgasemissionen für Kraftwerke, mehr Abgase bei Autos und Trucks sowie größere Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne. Lee Zeldin, der Chef der EPA, bezeichnete den Tag der Ankündigung als den „folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte“.
Umweltbehörde kippt 31 Vorschriften: Was das für den Klimaschutz bedeutet
Zu den 31 vorgeschlagenen Änderungen gehört unter anderem, dass Kohlekraftwerke nicht mehr bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten müssen. Auch soll die Bundesverwaltung keine Kontrolle mehr über Wasserstraßen und Feuchtgebiete ausüben. Zeldin versprach, dass diese Änderungen gigantische Einsparungen für Unternehmen und Verbraucher bringen würden, die bisher durch die Einhaltung der bestehenden Regulierungen belastet worden seien.
Gerichtsstreit vorprogrammiert? EPA plant massiven Abbau von Umweltregeln
Die geplanten Maßnahmen könnten jedoch rechtliche Folgen nach sich ziehen. Die EPA möchte ein Urteil aus der Amtszeit von Barack Obama ignorieren, das klimaschädliche Treibhausgase als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand anerkennt. Umweltschützer warnen, dass sie dies nicht hinnehmen würden. Möglicherweise können auch US-Gerichte die geplanten Änderungen der US-Umweltbehörde wieder einkassieren.
Trump nennt Umweltschutzmaßnahmen „Green New Scam“
Präsident Donald Trump hat im Rahmen seines Wahlkampfs erhebliche Einschnitte in der Umweltpolitik und den Ausbau fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas versprochen. Er hat die USA sofort nach seinem Amtsantritt im Januar aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen und die Umweltschutzmaßnahmen früherer Regierungen als „Green New Scam“ bezeichnet.