Empfänger müssen sparen - Was die Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet
Die Nullrunde beim Bürgergeld hatte sich abgezeichnet, weil sich seine Höhe am Existenzminimum orientiert. Dieses wiederum hängt entscheidend von der Inflation ab und die hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich überschätzt. Deswegen erhöhte sie Bürgergeld um zwölf Prozent. Dabei rechnen Ökonomen für 2024 nur noch mit einer Inflation von zwei Prozent. Dieses Jahr gleicht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Irrtum also aus und beim Bürgergeld steht die Null.
In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, sagte Arbeitsminister Heil bei RTL und NTV: „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“
Hintergrund dieses Mechanismus ist die gesetzlich festgelegte Berechnung des Bürgergelds. Für diese schätzt die Bundesregierung die Inflation im Voraus. Schätzt sie zu hoch, fällt die Erhöhung im laufenden Jahr zu hoch aus. Im folgenden Jahr bleibt sie dafür niedriger.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte das Bürgergeld wegen der zu starken Erhöhung im Vorjahr gar senken wollen.
Alleinstehende bekommen auch 2025 weiter 563 Euro Bürgergeld im Monat
Durch die Nullrunde bleiben die Bürgergeldsätze unverändert.
- Alleinstehende bekommen weiter 563 Euro im Monat.
- Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, kommen auf 506 Euro.
- Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Hinzu kommen Leistungen für Heizung, Wohnung und Weiterbildung.
Bürgergeldempfänger können sich künftig weniger leisten
Für Bürgergeldempfänger heißt die Nullrunde: Sie können sich bis Ende 2025 weniger leisten, als noch Anfang 2024. Die Inflation verteuert Einkäufe. Ihre Bezüge bleiben gleich. Also sinkt ihre Kaufkraft. Zwar hatten sie nach der Bürgergelderhöhung im vergangenen Jahr deutlich mehr Kaufkraft, als gedacht. Wer sich aber darauf eingestellt und mit einer weiteren Erhöhung gerechnet hat, muss die kommenden zwölf Monate kürzertreten.
Dafür sollten sie vorplanen: Jetzt schon Ausgaben kürzen. Geld wenn möglich sparen statt ausgeben. Niemand weiß, wie hoch die Inflation in den kommenden Monaten ausfällt. Ende 2025 dürfte das Geld für sie aber noch knapper werden als derzeit.
Härtere Sanktionen bei Terminausfällen
Heil kündigte auch verschärfte Sanktionen für Verweigerer an. Wer Termine mit Jobcentern regelmäßig platzen lasse, müsse mit Kürzungen rechnen.
Entsprechende Regeln gibt es bereits. Jobcenter kritisieren sie jedoch als zu bürokratisch. Heil will sie vereinfachen. Heißt: Termine wahrnehmen oder es wird teuer.
Schwere Strafen bei Schwarzarbeit
Ebenfalls stärker vorgehen will Heil gegen Bürgergeldempfänger, die nebenbei schwarzarbeiten. Sozialmissbrauch kostet den Bund jährlich über 100 Milliarden Euro. Besserer Datenaustausch zwischen Jobcentern und Schwarzarbeitskontrollen sowie härtere Sanktionen sollen ihn eindämmen.
Entlastung für den Bundeshaushalt
Die Bürgergeld-Nullrunde entlastet den angespannten Bundeshaushalt. 25 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Haushalt 2024 für direkte Bürgergeldzahlungen eingeplant. Hinzu kommen Gelder für Heizung und Unterkunft. Bleibt die Zahl der Empfänger gleich, hätte eine Bürgergeldsteigerung pro Prozentpunkt also rund 250 Millionen Euro zusätzlich gekostet.