+++ Eskalation im Nahen Osten +++ - Den Haag prüft Verfahren gegen Hamas und Israel

Hamas will Antwort auf Israels Vorschlag zu Waffenruhe im Gazastreifen übermitteln

Montag, 29. April 2024, 06.38 Uhr: Die radikalislamische Hamas will am Montag ihre Antwort auf Israels Vorschlag zu einer Waffenruhe im Gazastreifen übermitteln. Eine Hamas-Delegation unter der Führung von Chalil al-Hayya soll die Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation bei einem Treffen mit Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes übermitteln, wie ein hochrangiger Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Al-Hayya ist die Nummer zwei des politischen Arms der Hamas im Gazastreifen.

Die Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassungen laufen bereits seit Monaten. Im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen. Der Gaza-Krieg war nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgebrochen.

Gaza-Krieg: Neue Gespräche in Saudi-Arabien

Montag, 29. April, 05.06 Uhr: Bei einem Treffen mehrerer Außenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad soll an diesem Montag über Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gesprochen werden. US-Außenminister Antony Blinken, der auf dem Rückweg eines Besuchs in China nach Saudi-Arabien reist, will nach Darstellung seines Büros mit regionalen Partnern über den Konflikt beraten. Erwartet werden unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Minister treffen sich in Riad am Rande des Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei der es unter anderem um Umwelt, Gesundheit und Finanzen geht. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.

Ebenfalls am Montag will voraussichtlich eine Delegation der Hamas nach Kairo reisen, um in der ägyptischen Hauptstadt über Details eines neuen Vorschlags für einen Kompromiss mit Israel zu sprechen, wie ein Hamas-Repräsentant der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen zwischen internationalen Vermittlern - Israels Regierung und die Hamas führen aus Prinzip keine direkten Gespräche - haben sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen. Der Schwerpunkt der Gespräche war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden.

Medien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

16:03 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere Israelis erlassen. Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien am Sonntag. 

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen. 

Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, hieß es in den Berichten. 

Netanjahu schrieb am Freitag bei X, vormals Twitter, Israel werde unter seiner Führung „niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben“. Der Regierungschef schrieb zudem: „Die Drohung, Soldaten und Repräsentanten der einzigen Demokratie im Nahen Osten und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu fassen, ist empörend.“ Israel werde „den gerechten Krieg gegen Terroristen, die auf Völkermord aus sind, bis zum Sieg fortsetzen“. 

Irans Revolutionsgarden präsentieren neue Kamikaze-Drohne

Sonntag, 28. April 2024, 10.08 Uhr: Die iranischen Revolutionsgarden haben am Sonntag eine neue Kamikaze-Drohne präsentiert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim ist die neue iranische Drohne ähnlich wie die 2020 hergestellte russische Zala Lancet. Dementsprechend habe die noch unbenannte Drohne auch die gleichen Eigenschaften wie Zala Lancet. Tasnim veröffentlichte in dem Bericht auch ein Video von der neuen Drohne.

Der Iran hat eigenen Angaben nach in den letzten Jahren große Fortschritte bezüglich der Herstellung von Drohnen gemacht. Auch im Ukraine-Krieg nehmen iranischen Drohnen eine zentrale Rolle für die russischen Streitkräfte ein.

Im Zusammenhang mit dem Handel und der Herstellung von Drohnen sowie als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel haben die USA, Großbritannien und Kanada am Donnerstag neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Iran verurteilte die Sanktionen aufs Schärfste. „Diese Sanktionen werden unseren Willen nicht beeinflussen, im Gegenteil … sie stärken nur unsere militärische Willenskraft und Unabhängigkeit“, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Für die Verteidigung des Landes habe der Iran laut Kanaani das legitime Recht sich militärisch aufzurüsten, genauso sei es legitim gegen feindselige Aggressionen wie die Israels militärisch vorzugehen.

Iran will Besatzung von beschlagnahmtem Containerschiff freilassen

17.48 Uhr: Rund zwei Wochen nach der Beschlagnahmung des Containerschiffs „MSC Aries“ will der Iran die Besatzung des Frachters freilassen. Das vereinbarte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian am Samstag in einem Telefongespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Paulo Rangel, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. „Der humanitäre Aspekt der Besatzungsmitglieder ist uns wichtig und daher haben wir konsularischen Beistand und ihre Freilassung angeordnet“, sagte Amirabdollahian demnach.

Das Containerschiff fährt unter der Flagge Portugals, hat iranischen Angaben nach aber israelische Eigentümer. Auf dem Schiff sind Berichten zufolge 17 indische Crew-Mitglieder. Eine indische Matrosin war bereits am 18. April freigelassen worden. Ob oder wann der Iran auch das Schiff selbst freisetzen will, sagte Amirabdollahian dem Bericht zufolge nicht.

Gaza: Hoffnung auf Fortschritte bei Gesprächen über Feuerpause in Riad

14.41 Uhr: In den Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen und eine mögliche Feuerpause gibt es dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums (WEF) zufolge offenbar wieder Bewegung. „Es gibt etwas Bewegung in den Gesprächen über die Geiseln und für einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns befinden„, sagte Forumspräsident Børge Brende am Samstag in Riad. Dort sind parallel zu einem Wirtschaftsforum am Sonntag und Montag Gespräche geplant unter anderem zwischen den Außenministern der USA, Großbritanniens, Deutschlands und mehrerer arabischen Länder sowie mit dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas.

Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan habe eine „gute Gruppe„ versammelt, sagte Brende vor Journalisten. In Riad würden sich die “Hauptakteure“ treffen, darunter US-Außenminister Antony Blinken, der Riad auf dem Weg von China und vor einem erneuten Besuch in Israel besuchen werde. Auch Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dessen Land zusammen mit Ägypten und den USA zwischen der islamistischen Hamas und Israel vermittelt, werde erwartet. Israel werde nicht teilnehmen, sagte Brende.

Die Nachrichtenseite Axios berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass Blinken am Sonntag in Saudi-Arabien eintreffen werde und dass ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman erwartet werde. Die USA hatten mit Saudi-Arabien Gespräche geführt über dessen mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel, die nach Beginn des Gaza-Kriegs ausgesetzt wurden. Der Kronprinz hat aber weiter ein “großes Interesse“ seines Landes daran geäußert. Das Königreich hofft laut Berichten im Gegenzug auf Sicherheitsgarantien der USA und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms.

Zwei Palästinenser bei Angriff auf israelischen Kontrollposten erschossen

09.53 Uhr: Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere Palästinenser hätten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf den Übergang Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Sie seien „eliminiert“ und zwei Schnellfeuergewehre beschlagnahmt worden. Auf israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei Angreifer verletzt worden.

Junge Frau in Israel angegriffen - Minister bei Autounfall verletzt

04.39 Uhr: Nahe der israelischen Stadt Tel Aviv ist eine junge Frau angegriffen und verletzt worden. Sie sei nach dem Angriff in Ramla ins Krankenhaus gebracht worden, teilten Polizei und Sanitäter am Freitag mit. Der Angreifer wurde demnach getötet. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Derweil wurde Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bei einem Autounfall verletzt, als er von einer Ansprache am Ort des Angriffs zurückkehrte. Auch drei weitere Menschen wurden verletzt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah zwei beschädigte Autos am Unfallort, von denen sich eines überschlagen hatte.

Berichte: Israel gibt vor Rafah-Angriff Geisel-Deal „letzte Chance“

Samstag, 27. April, 01.40 Uhr: Israel sieht die jüngsten Bemühungen um eine Feuerpause und einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge als „letzte Chance„ vor dem geplanten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien nach Angaben eines ranghohen israelischen Beamten „sehr gut“ und konzentriert verlaufen. Die Ägypter seien offenbar bereit, die islamistische Hamas unter Druck zu setzen, um eine Einigung zu erzielen. Es seien bei den Gesprächen in allen Bereichen Fortschritte erzielt worden, zitierte die “Times of Israel“ am späten Freitagabend entsprechende Berichte. Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet.

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