US-Politik im Newsticker - Weißes Haus: Erste Migranten werden nach Guantánamo gebracht
Weißes Haus: Erste Migranten werden nach Guantánamo gebracht
18.29 Uhr: Nach Angaben der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden erste festgenommene Migranten auf den US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte dem Fernsehsender Fox Business: „Heute finden die ersten Flüge mit illegalen Migranten aus den Vereinigten Staaten nach Guantánamo Bay statt.“ Details nannte sie nicht. Leavitt betonte aber, der neue Präsident fackele nicht lange und werde „nicht länger zulassen, dass Amerika ein Abladeplatz für illegale Kriminelle aus allen Ländern der Welt ist“.
Trump hatte erst vor wenigen Tagen öffentlich verkündet, dass er ein großes Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay plane. Dort könnten in Zukunft 30.000 der „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer“ inhaftiert werden. Trump argumentierte, es sei „ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt“. Der Republikaner wies das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium an, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen. Der Vorstoß stieß sofort auf Kritik.
Es gibt zwar bereits seit Jahrzehnten eine wenig bekannte Einrichtung in Guantánamo Bay auf Kuba, in der illegal eingereiste Migranten festgehalten werden, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden. Laut US-Medien war dort in vergangenen Jahren aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht. Trump will die Kapazitäten nun drastisch ausbauen.
Berüchtigt ist der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba vor allem wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals eingerichtet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht.
Die bereits bestehende Migranten-Einrichtung in Guantánamo Bay ist von dem berühmten Gefangenenlager getrennt.
Trump wird zum Super Bowl Stadion besuchen
18.01 Uhr: US-Präsident Donald Trump wird beim diesjährigen Super Bowl dabei sein. Das Weiße Haus hat bestätigt, dass Trump als erster amtierender US-Präsident das NFL-Finale besucht.
Die Bestätigung kam am Dienstag vom Weißen Haus gegenüber CNN. Trump wird zudem vor dem Spiel ein Interview geben. Der in den USA übertragende Sender ist in diesem Jahr FOX, Trumps bevorzugter Sender.
Am Sonntag treten die Kansas City Chiefs in New Orleans gegen die Philadelphia Eagles an. Trump hat eine enge Beziehung zu Chiefs-Eigentümer Clark Hunt. Nach dem Sieg der Chiefs im NFL-Halbfinale gegen die Buffalo Bills gratulierte Trump öffentlich.
Mit Trumps Teilnahme steigt die Hektik bei den Sicherheitsbehörden in New Orleans. Der Super Bowl ist bereits das am stärksten gesicherte Sportevent der Welt. Bislang haben US-Präsidenten auf einen Besuch verzichtet.
Bericht: USA schieben zahlreiche Inder ab
15.45 Uhr: Im Zuge ihrer verschärften Migrationspolitik haben die USA nach Medienberichten zahlreiche indische Zugewanderte ausgeflogen. Ein militärisches Transportflugzeug mit 205 Menschen an Bord, die illegal in die USA eingereist seien, habe den US-Bundesstaat Texas mit dem Ziel Indien verlassen, berichteten der Sender NDTV sowie andere indischen Medien unter Berufung auf eigene Informationsquellen. Die Maschine solle sie auf dem Abschiebeflug nach Amritsar im Nordwesten Indiens bringen.
Das Herkunftsland der abgeschobenen Migranten wurde den Berichten zufolge vorher überprüft. Das deute darauf hin, dass die indische Regierung in die Rückführungspläne eingespannt gewesen sei, hieß es. Der Flug sei wahrscheinlich der erste von vielen Flügen, die irreguläre indische Zugewanderte zurückbringen sollen.
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi wird nach Berichten US-amerikanischer Medien in der kommenden Woche in Washington erwartet. Bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump dürfte auch die Migrationspolitik der neuen Regierung der USA ein Thema sein. Seit seinem ersten Tag im Amt treibt Trump einen harten Kurs voran und forciert unter anderem die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migranten und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis. Er bemüht sich gezielt, unter Einwanderern Angst zu verbreiten und Menschen aus anderen Ländern abzuschrecken, in die USA zu kommen.
Wie der indische Nachrichtensender PTC News berichtete, hat die zuständige Polizei- und Einwanderungsbehörde ICE in den USA etwa 18.000 undokumentierte Personen auf eine erste Liste mit Indern gesetzt, die in ihr Heimatland zurückgeführt werden sollen.
China kontert Trumps Einfuhrzölle mit Gegenzöllen
06.46 Uhr: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik mit Gegenzöllen reagiert. Wie das Finanzministerium in Peking mitteilte, sollen Zusatzzölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA erhoben werden. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen soll demnach ein Zusatzzoll von zehn Prozent gelten.
Von der Leyen warnt Trump im Zoll-Zoff: „EU wird entschieden reagieren“
Dienstag, 4. Februar, 06.11 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump vor der Einführung von neuen Zöllen auf Importe aus Europa gewarnt. „Wenn wir gezielt unfair oder willkürlich behandelt werden, wird die Europäische Union entschieden reagieren“, kündigte von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach einem Spitzentreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Brüssel an. „Wir sind vorbereitet.“
Zugleich betonte sie, dass eine Eskalation möglichst durch zeitnahe Gespräche verhindert werden soll. Wenn nötig, werde man auch verhandeln. „Zölle erhöhen die Geschäftskosten, schaden Arbeitnehmern und Verbrauchern, schaffen unnötige wirtschaftliche Störungen und treiben die Inflation an“, betonte von der Leyen. „Wir sehen darin nichts Gutes.“
Trump hatte kurz vor dem EU-Spitzentreffen noch einmal deutlich gemacht, dass er Zölle auf Importe aus der EU verhängen will. „Das wird definitiv für die Europäische Union passieren“, sagte er. Zur Höhe der Zölle und zu möglicherweise betroffenen Produktgruppen machte Trump keine konkreten Angaben. Er sagte, es gebe keinen Zeitplan, aber es werde „ziemlich bald“ geschehen.
Von EU-Diplomaten hieß es, die Europäische Kommission habe bereits vor längerer Zeit mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet. In der ersten Amtszeit Trumps hatte die EU neue Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus Europa unter anderem mit Sonderzöllen auf Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans gekontert.
Demokraten: Zugang zu US-Entwicklungshilfebehörde verweigert
22.57 Uhr: Mehreren demokratischen Kongressmitgliedern wurde nach eigenen Angaben der Zugang zum Gebäude der US-Entwicklungshilfebehörde USAID in Washington verweigert. „Wir wollten aus erster Hand erfahren, was hier passiert“, erklärte Senator Chris Van Hollen gegenüber Reportern. Der Zutritt sei ihnen jedoch aufgrund einer Anweisung verwehrt worden, die von Elon Musk und dessen „Department of Government Efficiency“-Gremium (Doge) gekommen sei.
Hintergrund ist eine E-Mail, in der USAID-Mitarbeitern in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitgeteilt worden war, dass sie nach dem Wochenende nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, sondern im Homeoffice arbeiten sollten.
Die Kongressmitglieder kündigten vor dem USAID-Gebäude an, dem Einfluss des Tech-Milliardärs entschlossen entgegenzutreten. Van Hollen bezeichnete die Vorgänge als „illegale Machtausübung“ und verwies darauf, dass Musk im Wahlkampf erhebliche Summen an Präsident Donald Trump gespendet habe.
Nach Mexiko: US-Zölle gegen Kanada für 30 Tage ausgesetzt
22.43 Uhr: Nach Mexiko gewährt US-Präsident Donald Trump nun auch dem Nachbarland Kanada Aufschub bei den von ihm angedrohten Zöllen. Die Strafzölle, die um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten sollten, würden für einen Monat ausgesetzt, schrieb der kanadische Premier Justin Trudeau auf X. Das Land erklärte sich im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Grenzsicherung bereit.
„Vorgeschlagene Zölle werden für mindestens 30 Tage ausgesetzt, während wir zusammenarbeiten“, teilte der kanadische Präsident bei X mit und schrieb von einem „guten Gespräch“ mit Trump. „Kanada setzt unseren 1,3-Milliarden-Dollar-Grenzplan um - Verstärkung der Grenze mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal, verstärkte Koordinierung mit unseren amerikanischen Partnern und mehr Ressourcen, um den Fentanylfluss zu stoppen. Nahezu 10.000 Mitarbeiter sind an vorderster Front und werden mit dem Schutz der Grenze beschäftigt sein", so Trudeau.
Kanada verpflichte sich, Kartelle als Terroristen einzustufen. Zudem solle die Grenze “rund um die Uhr bewacht werden" und eine kanadisch-amerikanische Joint Strike Force zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Geldwäsche eingerichtet werden.
Schon am Nachmittag wurde bekannt, dass die USA auch die Zölle gegen Mexiko einen Monat aussetzen werden.
Trump erneuert Drohungen und will Kanada zum „51. Bundesstaat“ machen
22.00 Uhr: Donald Trump verschärft im Zuge der Zolloffensive den Ton gegenüber Kanada. „Wir brauchen sie nicht für die Autos. Wir brauchen sie nicht für Bauholz. Wir brauchen sie für nichts. Wir brauchen sie nicht für Energie“, sagte der Republikaner mit Blick auf die Handelsbeziehungen zu Kanada und stellte diese grundsätzlich infrage.
In diesem Zusammenhang wiederholte Trump seine Forderung, den nördlichen Nachbarn zum „51. Bundesstaat“ der USA zu machen und ihm im Gegenzug militärischen Schutz zu bieten – inwieweit er diese Aussage ernst meinte, blieb unklar. Er fügte jedoch hinzu: „Als Bundesstaat gibt es keine Zölle. (...) Ich würde das gerne sehen.“ Einige Leute hielten dies für „weit hergeholt“, sagte Trump weiter. „Viele wollen dieses Spiel nicht mitspielen, weil sie keine hohe Schmerzgrenze haben. Es würde zwar etwas wehtun, aber nicht viel.“
Trump gab an, er werde am Nachmittag (Ortszeit) mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau telefonieren.
USA wollen Staatsfonds wie Saudi-Arabien aufbauen
21.04 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Bildung eines US-Staatsfonds in Auftrag gegeben, der schon bald zu den größten Investoren der Welt aufsteigen soll. Unter anderem könnte nach Trumps Vorstellungen auch die populäre Plattform TikTok zumindest vorübergehend ganz oder teilweise von einem solchen Fonds gehalten werden.
Eine abschließende Entscheidung hierzu sei aber nicht gefallen. „Wir können es tun, müssen es aber nicht“, sagte er im Oval Office bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets. „Wenn wir den richtigen Deal finden, machen wir es, ansonsten nicht.“
Der Aufbau des Fonds soll von Finanzminister Scott Bessent und dem designierten Wirtschaftsminister Howard Lutnick in den nächsten zwölf Monaten vorangetrieben werden. Einzelheiten, welche Werte und Beteiligungen angestrebt werden, nannten Trump und seine Minister zunächst nicht.
Trump will Seltene Erden der Ukraine im Austausch für US-Hilfen
19.57 Uhr: Für die umfangreichen US-Hilfen an die Ukraine fordert Präsident Donald Trump im Gegenzug Zugriffsrechte auf wertvolle Rohstoffe des Landes. „Ich möchte Sicherheit bei den seltenen Erden haben“, erklärte der Republikaner in Washington. „Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben großartige seltene Erden.“ Er gab an, die Ukraine sei „bereit, dies zu tun.“
Trump übte in diesem Kontext erneut scharfe Kritik an seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden. „Biden hat sie nie um Geld gebeten. Er hat nie gesagt: Ihr müsst zahlen. Er hat einfach nur Geld verteilt“, sagte Trump. Im Gegensatz dazu arbeite er mit der ukrainischen Regierung daran, „einige Deals“ abzuschließen, um Garantien für die US-Unterstützung zu sichern.
Gleichzeitig warf Trump der Europäischen Union erneut vor, nicht genug zur Unterstützung der Ukraine beizutragen. „Europa kann mit uns nicht mithalten. Sie sollten gleichziehen“, sagte er. „Für sie ist es wichtiger als für uns, aber sie sind uns finanziell weit unterlegen. Sie sollten mindestens genauso viel zahlen.“
USAID-Personal soll nicht zur Arbeit kommen
17.01 Uhr: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der von US-Präsident Donald Trump ins Visier genommenen US-Behörde für internationale Entwicklung USAID sollen heute nicht an ihre Arbeitsplätze in Washington kommen. Das Personal habe in der Nacht auf Montag eine E-Mail erhalten, in der steht, dass die Mitarbeiter nicht an ihren Arbeitsplatz kommen, sondern im Home Office arbeiten sollen.
Die E-Mail liegt mehreren US-Medien vor, darunter der „Washington Post“ sowie den Sendern ABC und MSNBC. Die E-Mail war den Berichten zufolge aus dem Umfeld von Trump-Berater Elon Musk gekommen. Der hatte angekündigt, er wolle USAID schließen. Auch Trump hatte noch in der Nacht zu Montag erklärt, die Behörde werde von „Wahnsinnigen“ geführt.
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