Baerbock-Flug mit Scholz-Maschine trotz Verbot? Außenministerium muss sich rechtfertigen
Außenministerin Baerbock besucht ein EM-Spiel in Frankfurt und reist danach nach Luxemburg weiter – das trotz Nachtflugverbot. Dies sorgt für Kritik.
Berlin – Deutschland ist im Fußballfieber. Auch Außenministerin Annalena Baerbock will sich trotz straffem Zeitplan kein EM-Spiel entgehen lassen. Nun hat ein Flug der Grünen-Politikerin nach der Begegnung zwischen Deutschland und der Schweiz eine Diskussion ausgelöst. Nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen flog Baerbock nach Luxemburg. Ihr Ministerium wies nun die Kritik zurück.
Flug trotz Verbot: Baerbock fliegt bei Nachtflugverbot nach Luxemburg
Die Regierungsmaschine mit Baerbock an Bord hatte laut einem Bericht der Bild am 23. Juni nach dem Besuch des EM-Spiels Deutschland-Schweiz kurz vor Mitternacht abgehoben. Am Frankfurter Flughafen gelten zwischen 23.00 und 5.00 Uhr Nachtflugbeschränkungen. Verspätete Starts sind bis 0.00 Uhr möglich, unter anderem für „Flüge in besonderem öffentlichen Interesse“. Zusätzlich handelte es sich um einen Kurzstreckenflug.
Bei Reisen der Außenministerin werde natürlich immer geprüft, welche die beste Transportmöglichkeit sei, betonte der Sprecher. Er nannte zudem Zahlen: „In ihrer Funktion als Außenministerin ist sie bisher dreimal mit dem Linienflug geflogen und mindestens viermal mit dem Zug gereist.“
Außenministerium äußert sich: Flug wegen Baerbock strengen Zeitplan
Baerbock sei zu dem am folgenden Morgen beginnenden Treffen der EU-Außenminister nach Luxemburg weitergereist, im Anschluss dann in den Nahen Osten. „Es ist einfach im Wesen des Jobs der Außenministerin - allein zehn Nahostreisen in den letzten Monaten -, dass viele dieser Reisen aufgrund der engen Taktung einfach nur mit der Flugbereitschaft zu bestreiten sind“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Und: „Insofern ist es auch kein Aushebeln von Regeln, sondern es hat eine normale Weiterreise nach Luxemburg im Rahmen des gesetzlich Möglichen und der geltenden Bestimmungen da stattgefunden, die die Flugbereitschaft dann umgesetzt hat.“
Scholz Ersatzmaschine: Baerbock flog mit „Hot Spare“
Laut Berichten hatte Baerbock eine für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Frankfurt bereitgehaltene Ersatzmaschine („Hot Spare“) genutzt. Bei besonders hervorgehobenen Terminen von großer Bedeutung und den entsprechenden Persönlichkeiten halte die Flugbereitschaft der Bundeswehr ein zweites Flugzeug bereit, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Weiter hieß es: „Ob das jetzt bei der Fußballeuropameisterschaft der Fall ist, dazu liegen mir keine Kenntnisse vor.“
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Nachtflug: Flugzeug musste ohnehin nach Luxemburg
Die rund 270 Kilometer hätte die Außenministerin auch mit dem Zug oder Auto fahren können. Trotzdem gilt: Das Ersatzflugzeug hätte ohnehin fliegen müssen, da es am nächsten Tag in Luxemburg für die Israel-Reise benötigt wurde, berichtete der Spiegel. Kritik hagelte es vor allem, weil Baerbock mit ihrer Reise gleich zwei Kernanliegen ihrer Partei verstieß: keine Kurzstrecken- und Nachtflüge. Die Grünen haben sich eine klimagerechte und soziale Verkehrspolitik auf die Fahnen geschrieben.
„Echt jetzt?“: Politiker kritisieren Kurzstreckenflug von Baerbock
Auch aus den Reihen der CDU gab negative Stimmen. „Mit dem TGV braucht man 3,5 Stunden für die Strecke!“, schrieb Bundestagsabgeordnete Serap Güler auf der Plattform X. Bezüglich Baerbocks Flug fragte sie: „Ist das eigentlich noch Doppelmoral oder schon Dekadenz?“ Schließlich würden die Grünen klar gegen Kurzstreckenflüge positionieren.
Der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Naas, nannte Baerbocks Flug „grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten“. Sie würde „den Bürgern das Fliegen madig“ machen und selbst von Frankfurt nach Luxemburgfliegen, schrieb er auf X. „Luftlinie 184,36 Kilometer. Echt jetzt?“ Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte scharf die Außenministerin im Sender Welt-TV: „Warum musste Frau Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein? Wenn ihre Aufgaben in Luxemburg so wichtig gewesen seien, dann hätte sie sich darauf konzentrieren sollen.“ (dpa/hk)