Wohnbauprojekt für Kreisklinik: CSU beklagt „dünne Faktenlage“
Für die Kreisklinik Wolfratshausen sollen 52 Mitarbeiterwohnungen gebaut werden. Im Kreistag gab es von der CSU-Fraktion Bedenken.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Das Vorhaben, 52 Mitarbeiterwohnungen für die Kreisklinik Wolfratshausen zu errichten, ist seit Langem in Vorbereitung. In der jüngsten Kreistagssitzung aber wäre das Projekt beinahe noch einmal ins Straucheln geraten. Die CSU-Fraktion meldete Bedenken an. Sie stellte zwar nicht die Sinnhaftigkeit des Baus an sich infrage, kritisierte aber, dass ihr für eine Zustimmung zu wenige Informationen vorlägen. Am Ende sprach sich dann doch eine 29:24-Mehrheit des Kreistags dafür aus, Klinikgeschäftsführer Ingo Kühn mit weiteren Schritten zu beauftragen.
Kreisklinik Wolfratshausen will Mitarbeiterwohnungen bauen – CSU bemängelt Faktenlage
Zuletzt hatte wie berichtet der Kreisausschuss im Februar grünes Licht für das Vorhaben gegeben. Vor dem Gremium hatte Kühn damals erläutert, dass im Klinikpark vier Baukörper mit insgesamt 52 Wohnungen angedacht seien. Mit der Regierung von Oberbayern sei schon abgeklärt, dass die Aussicht auf beträchtliche staatliche Fördermittel besteht.
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Damit die Kreisklinik ausreichend Fachpersonal findet und auch halten kann, muss es bezahlbaren Wohnraum für die Mitarbeiter geben: An dieser Erkenntnis meldete auch im Kreistag niemand einen Zweifel an. Bevor das Gremium aber die finale Entscheidung traf, Kühn zur Darlehensaufnahme zu ermächtigen, meldete sich CSU-Kreisrat Ingo Mehner zu Wort. „Mir fehlen Informationen“, sagte er. So sei von einem Preis von neun bis zehn Millionen Euro die Rede und davon, dass sich das Projekt durch Mieteinnahmen nach 22 Jahren refinanziert habe. „Aber wir wissen ja nicht einmal, wie viel Wohnfläche entsteht. So können wir auch nicht den Quadratmeter-Preis hinterfragen.“ Auch sei unklar, welcher Mietpreis am Ende herauskomme: „10 oder 22 Euro pro Quadratmeter.“
Kreisräte zeigen sich unzufrieden mit der Vorgehensweise
Und warum trete hier überhaupt der Landkreis als Bauherr auf und nicht die Kreisklinik, wollte Mehner wissen. „Da werden zu Recht andere Pflegeeinrichtungen fragen, warum der Landkreis für sie keine Mitarbeiterwohnungen baut.“ Auf der Basis der kommunizierten „dünnen Faktenlage“ sei er jedenfalls nicht zu einem Beschluss bereit, sagte Mehner. „Ich will vermeiden, dass wir am Ende dastehen und sagen müssen: Jetzt kostet es nicht 9, sondern 15 Millionen Euro.“
Auch Alois Bauer (FW) zeigte sich unzufrieden mit der Vorgehensweise. Er schlug einen vorgeschalteten Architektenwettbewerb mit Preisgeld vor. „Das wäre eine gute Grundlage, um zu sehen, wie wir am besten und wirtschaftlichsten bauen.“
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Dass der Landkreis Bauherr ist, liege unter anderem daran, dass nur so die Förderfähigkeit gegeben sei, erklärte Landrat Josef Niedermaier. Er räumte ein, dass jedes Bauprojekt mit Unwägbarkeiten verbunden sei. „Das Risiko, dass wir bei einem höheren Mietpreis herauskommen, ist nicht wegzudiskutieren.“ Weitere Fragen zu dem Bauprojekt könne aber nur Klinik-Geschäftsführer Kühn beantworten. Der aber war in der Kreistagssitzung nicht anwesend.
Kreiskämmerer Ralf Zimmermann mahnte derweil, dass es für den Antrag beim angestrebten Förderprogramm für Kommunalen Wohnungsbau zeitlich knapp werden könnte, falls der Kreistag seinen Beschluss aufschiebe.
Risiko, dass Fördermittel nicht fließen
Einige Kreisräte zeigten sich über die neu aufgerollte Diskussion irritiert, darunter der Wolfratshauser Bürgermeister und FW-Kreisrat Klaus Heilinglechner sowie Manuel Tessun (ÖDP). Klaus Koch (Grüne) erinnerte daran, dass die ganze Idee der Mitarbeiterwohnungen auf einen CSU-Antrag aus dem Jahr 2018 zurückgehe und das Vorhaben in den Fachausschüssen des Kreistags seit einem Jahr gründlich vorberaten sei. Klaus Barthel (SPD) erklärte, das Risiko, durch einen verzögerten Beschluss die Fördermittel aufs Spiel zu setzen, sei ihm zu groß.
Am Ende wurde die Beschlussformulierung dahingehend umgeändert, dass Kühn nicht direkt zur Auftragsvergabe an einen Generalunternehmer ermächtigt wird, der Planung und Bau übernimmt, sondern dass erst einmal nur das vorgeschaltete Verfahren nach der Vergabeverordnung durchgeführt wird.