Masken-Affäre kostet weitere 57 Millionen: Spahn spricht von „bösartiger Kampagne“
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs offenbart: Spahns Maskendeal verursacht weiter Millionen-Folgekosten. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.
Berlin – Der Maskenskandal rund um den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – heute Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – spitzt sich weiter zu. Der Grund: Ein Bericht des Bundesrechnungshofs sorgt jetzt erneut für Aufsehen. Denn die Masken, die der Bund zu Beginn der Pandemie gekauft hat, haben 2024 noch Kosten von 57 Millionen Euro verursacht.
Brisanter Bericht des Bundesrechnungshofs: Spahns Maskenaffäre verursacht weiter Millionen-Folgekosten
Damit fallen nach der umstrittenen Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Krise 2020 beim Bund weiterhin Folgekosten in Millionenhöhe an. „Für die noch nutzbaren Restbestände von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt es an einem Verteilungskonzept“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestags-Haushaltsausschuss, wie zuerst der Spiegel berichtete. Die Folgekosten zur Verwaltung der „Überbeschaffung“ hätten sich 2024 um 57 Millionen Euro auf nunmehr 517 Millionen Euro erhöht.
Für dieses Jahr seien 45 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in dem Bericht zur generellen Entwicklung des Gesundheitsetats. Für 2026 und 2027 rechne das Ministerium mit Ausgaben allein für konkret absehbare Verpflichtungen wie Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung und Rechtsberatung von insgesamt 67,3 Millionen Euro.
Wegen des Vorgehens des Gesundheitsministeriums zur Organisation von Masken steht besonders Ex-Ressortchef Spahn unter Druck. Das Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten, aus Streitigkeiten drohen dem Bund noch Risiken.
Grüne und Linke machen Druck: SPD soll Untersuchungs-Ausschuss zu Spahn zustimmen
Mittlerweile fordert die Opposition im Bundestag, insbesondere die Grünen und die Linken, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die beiden Parteien verfügen allerdings zusammen nicht über genügend Stimmen, um einen solchen Ausschuss zu beantragen. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, sind sie somit auf Unterstützung aus der SPD angewiesen. Deswegen fordern sie von den Sozialdemokraten, den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei zu machen.
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Ich wünsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird. Wir waren völlig unvorbereitet.
Bislang befürworten SPD und Union lediglich die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Maskenbeschaffung. Einen entsprechenden Antrag brachten die beiden Fraktion bereits ins Parlament ein. Eine Enquete-Kommission hat allerdings weniger Befragungsrechte im Vergleich zu einem Untersuchungsausschuss.
Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD) untersuchte im Auftrag des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Ihren Bericht wollte Lauterbachs Nachfolgerin Nina Warken (CDU) zunächst nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem an die Öffentlichkeit - zuerst mit Schwärzungen, dann auch fast ohne geschwärzte Passagen.
Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss: Opposition erhebe „bösartige Vorwürfe“
Aus Sicht von Grünen und Linken zeigt der Bericht, dass Spahn persönlich eng in die Maskendeals eingebunden war. Deswegen fordern sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Am Dienstag (8. Juli) wird Sudhof im Haushaltsausschuss zu einem „Fachgespräch“ erwartet. Und am Donnerstag (10. Juli) soll sie im Gesundheitsausschuss des Bundestages befragt werden.
Spahn selbst sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem Stern nach Angaben vom Montag (7. Juli): „Nein.“ Eine Enquete-Kommission sei allerdings „der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung“, betonte der CDU-Politiker demnach. „Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen.“
Spahn beklagte laut Stern aber die bösartigen Vorwürfe in der Debatte um seine Person. „Ich wünsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird. Wir waren völlig unvorbereitet“, sagte er. „Stattdessen werden nun, fünf Jahre später, Maßstäbe angelegt, als hätte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben und bösartig Vorwürfe konstruiert.“ (bg/dpa)