„Überaus verstörend“ – CSU beendet Kooperation mit SPD im Erlanger Rathaus nach OB-Aussagen
Erlangens CSU arbeitet nicht länger mit der SPD im Rathaus zusammen. Nach kontroversen Aussagen des OBs ist von einem „massiven Vertrauensbruch“ die Rede.
Erlangen – Politbeben im mittelfränkischen Erlangen: Die CSU hat die Zusammenarbeit mit der SPD im Rathaus aufgekündigt. Hintergrund sind Aussagen von Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) auf einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus am vergangenen Sonntag (2. Februar), bei der Janik durchaus scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Union zu strengeren Migrationsgesetzen im Bundestag geübt hatte. Die CSU spricht von verstörenden Aussagen und einem „massiven Vertrauensbruch“. Von SPD und OB kommt harter Gegenwind.
Erlanger OB Janik übt harte Kritik an Union und Merz – CSU nennt Aussagen „überaus verstörend“
Janik hatte am Sonntag bei der Kundgebung „Lichtermeer gegen Rechtsextremismus“ von Fridays for Future auf dem Erlanger Hugenottenplatz zu den Teilnehmern gesprochen. Dabei kritisierte der SPD-Politiker öffentlich das Verhalten der Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Diese hätten laut Janik „das Tor zur Hölle“ geöffnet. „Sie sind bereit gewesen, gemeinsam mit der extremen Rechten in diesem Land Gesetze zu verabschieden“, so der Oberbürgermeister und erinnerte an mahnende Beispiele aus der früheren Weltgeschichte.
Für die CSU brachten die Aussagen das Fass zum Überlaufen. „Die Äußerungen von OB Janik empfinden wir als überaus verstörend, diffamierend und nicht hinnehmbar“, erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Lehrmann in einer Mitteilung, die die Erlanger CSU am Dienstag (4. Februar) auf ihrer Webseite veröffentlichte. Mit seiner Rhetorik spalte der OB nicht nur die Stadt-Gesellschaft, sondern auch den politischen Zusammenhalt zwischen CSU und SPD im Erlanger Stadtrat, so Lehmann weiter.
CSU: Janiks Aussagen erzeugen Ängste, die nicht der Wahrheit entsprechen
Mit seinen Aussagen bei der Kundgebung habe der Erlanger Oberbürgermeister laut CSU-Fraktion Ängste erzeugt, die in keinem Fall der Wahrheit entsprächen. So müssten Menschen weder in der Stadt noch in Deutschland fürchten, nicht mehr sicher zu sein oder staatlich verfolgt zu werden.
„Von uns wird die Art und Weise des Verhaltens von Florian Janik als massiver Vertrauensbruch wahrgenommen, weshalb wir uns nach intensiven Beratungen entschlossen haben, diese Kooperation aufzulösen“, erklärte Bürgermeister Jörg Volleth den Schritt der CSU im Erlanger Rathaus. Äußerungen Janiks, wonach die bürgerliche Mitte nun mit den Rechtsextremen liebäugle, nannte Volleth „diffamierend“, „verunglimpfend“ und „völlig indiskutabel“. Zugleich sprach er sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus.
(Übrigens: Unser Bayern-Newsletter informiert Sie täglich über alle wichtigen Geschichten aus Bayern. Jetzt nach einer kurzen Registrierung bei unserem Medien-Login USER.ID anmelden.)
Meine News
SPD kritisiert einseitige Aufkündigung seitens der CDU – auch Janik reagiert
Vonseiten der SPD und Oberbürgermeister Janik gab es unmittelbar nach dem Bruch der Zusammenarbeit harte Kritik am Verhalten der CSU. Die SPD warf der CSU vor, durch die einseitige Aufkündigung der Kooperation ein bundespolitisches Thema zu einem kommunalen Thema zu machen. Darüber hinaus habe die CSU vor ihrer Entscheidung keinerlei Gespräch mit den Sozialdemokraten oder Janik gesucht, was für die SPD wie eine „kalkulierte Eskalation“ wirke.
„Mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit entziehen sich die CSU und auch ihr Bürgermeister in schwierigen Zeiten der Verantwortung“, so die SPD in einer Erklärung. Auch Oberbürgermeister Janik übte Kritik an der CSU und rechtfertigte seine Aussagen auf der Kundgebung. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte Janik bezogen auf den von der CSU hergestellten Zusammenhang zwischen der Asyldebatte und der Kooperation im Rathaus.
„In der Sache habe ich mir auch nichts vorzuwerfen, weil das Auftreten gegen die extreme Rechte, das gehört für mich wirklich zur Grund-DNA der Sozialdemokratie, aber eigentlich auch zur Grund-DNA unserer Gesellschaft“, so Janik deutlich und bedankte sich bei all seinen Unterstützern.
OB und SPD erwarten weise Entscheidungen von demokratischen Kräften
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion lud Janik alle demokratischen Kräfte im Erlanger Stadtrat ein, bis zur Kommunalwahl alle Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind, um den Haushalt der Stadt zu stabilisieren. „Unser Anspruch ist und bleibt dabei, die Zukunft der Stadt weiter erfolgreich zu gestalten und den Zusammenhalt der Erlangerinnen und Erlanger zu stärken – auch mit einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus“, so die Erlanger SPD. Bei der Kommunalwahl 2020 hatten SPD und CDU mit 27 von 51 Sitzen noch die Mehrheit im Stadtrat erreicht.