Donald Trump lenkt in Sachen Grönland ein. Vorerst. Aber Europa bleibt erpressbar – mit dem Ukraine-Krieg. Ein Experte ordnet die Lage ein. Analyse.
Wer vertraut Donald Trump? Am Mittwoch in Davos hat der US-Präsident alle überrascht. Mit der Zustimmung zu einem Grönland-Rahmendeal – der offenbar nicht das lange geforderte „Eigentum“ der Vereinigten Staaten an der zu Dänemark gehörenden Insel beinhaltet. Vielleicht, so meinen einige, weil Europa diesmal nicht vor einem Handelsstreit gekniffen, sondern mit der „Handels-Bazooka“ gedroht hat. Aber Trump hat schon oft den Kurs geändert. Und Zölle sind nicht der letzte Trumpf des erratischen US-Oberhaupts. Das ist die Unterstützung der Vereinigten Staaten im Ukraine-Krieg.
Am Donnerstag sollte sogar ein Treffen Trumps mit Wolodymyr Selenskyj folgen – und Berichten zufolge ein Finanzabkommen für die Zeit nach dem Krieg. Die Ukraine-Expertin Ljudmyla Melnyk warnte im Deutschlandfunk dennoch: „Donald Trump versucht, die ganze Verantwortung auf die Europäer zu schieben.“ Und solange sie nicht in der Lage sind, die zu übernehmen, bleiben sie erpressbar. Auch im Fall Grönlands. Könnte Europa die Ukraine alleine unterstützen? Eine klare Meinung dazu äußert Ulf Steindl, Analyst für europäische Sicherheit, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Ukraine-Krieg als Trumps großer Trumpf: „Ende der US-Hilfe bedeutet keine ukrainische Kapitulation“
„Nein, ein vollständiges Ende der bereits stark eingeschränkten US-Hilfe bedeutet keine ukrainische Kapitulation“, sagt der Senior Research Fellow des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik in Wien (AIES). Das könnte überraschen. Und tatsächlich sieht Steindl Probleme – einige davon bestehen aber unabhängig vom Vorgehen der USA, einige hätten bereits eine Teillösung gefunden.
Beispiel Geheimdienstinformationen und Satellitenaufklärung: „Ein Wegfall der satellitengestützten Aufklärung würde wohl die Fähigkeit der ukrainischen Armee bei der Identifikation von Zielen, Truppenbewegungen und bevorstehenden Angriffen einschränken“, sagt der Analyst. Allerdings sei unklar, wie weit die USA ihre Unterstützung bereits zurückgenommen haben – laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stelle sein Land inzwischen zwei Drittel der externen Geheimdienstinformationen bereit, so Steindl.
Bei Munition und Flugabwehr wiederum sei die Lage ohnehin schwierig. „Weder die europäische noch die US-amerikanische Rüstungsindustrie kommen bei der Produktionssteigerung der Nachfrage hinterher“, erklärt Steindl. Das gelte besonders für Luftabwehrsysteme und -raketen, aber auch für andere Bereiche. Selbst mit weiterer US-Unterstützung leide die Ukraine in diesem Bereich Mangel. Technologisch allerdings habe Europa durchaus Alternativen zu bieten.
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Trotz Grönland: Trumps Außenpolitik lässt Europa umdenken – „Grundlage“ für Eigenständigkeit
Selbst wenn er nicht das Aus bedeute, hätte ein Stopp der US-Hilfe im Ukraine-Krieg Folgen, so Steindl. Nicht zuletzt schwäche er die Verhandlungspositions Kiews und könne Russland in der bisherigen Strategie bestärken, „Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen“. Und er würde wohl „den Krieg weiter verlängern“.
Die Gefahren im Ukraine-Krieg unter einem US-Präsidenten Trump sind seit Langem bekannt: Europa habe ein Jahr, sich darauf vorzubereiten, warnte der ukrainische Politologe Mykola Bielieskow schon im Mai 2024 im Gespräch mit unserer Redaktion. Steindl sieht keine Quantensprünge bei der Loslösung Europas aus der Abhängigkeit von den USA – wohl aber positive Signale.
„Eine schnelle Loslösung, vor allem im Bereich der Verteidigung, ist aufgrund der zentralen Rolle der USA als ‚Integrator‘ in der NATO kaum möglich“, sagt der Analyst des AIES. Die Außenpolitik Trumps führe aber zu einer zunehmenden Emanzipierung europäischen Denkens. Und das sei die Grundlage für eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik. (Quellen: Ulf Steindl, eigene Recherchen)