Reaktion auf Trumps Drohung – Grönland schränkt Einfluss aus dem Ausland ein
US-Präsident Donald Trump hat schon mehrfach Interesse an Grönland angemeldet. Jetzt will das Parlament mit einem neuen Vorstoß die „politische Integrität Grönlands“ schützen.
Nuuk – In Grönland wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das die Annahme von ausländischen und anonymen Spenden an Parteien und Politiker verbietet. Dieses Gesetz soll die politische Integrität der autonomen Insel, die zum Königreich Dänemark gehört, schützen. Der Gesetzentwurf wurde vom grönländischen Parlament angenommen, wie die dänische Nachrichtenagentur Ritzau berichtet.
Grönland-Gesetz: Reaktion auf Trumps Bestrebungen zur Kontrolle der Insel
Das Gesetz wurde in Reaktion auf das gesteigerte Interesse von US-Präsident Donald Trump an Grönland erlassen. Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach geäußert, dass Grönland zu den USA gehören sollte und wirtschaftlichen oder militärischen Zwang nicht ausgeschlossen, um die Kontrolle über die Insel zu erlangen. Diese Äußerungen haben Besorgnis über mögliche Einflussnahme auf die politischen Prozesse in Grönland ausgelöst.
Neues Gesetz in Grönland soll ausländische Einflussnahme bei Wahlen verhindern
Mit der bevorstehenden Parlamentswahl in Grönland am 11. März soll das neue Gesetz verhindern, dass ausländische oder anonyme Spenden den Wahlkampf beeinflussen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen: Anonyme Spenden bis zu einer Höhe von 1000 dänischen Kronen (etwa 130 Euro) sind weiterhin erlaubt. Zudem dürfen das dänische Parlament und dänische Schwesterparteien Spenden leisten.
Das geopolitische Interesse an Grönland macht die Insel besonders anfällig für Versuche der Einflussnahme. Aufgrund der geringen Bevölkerungszahl von knapp 60.000 können selbst relativ kleine Beiträge im internationalen Vergleich im grönländischen Wahlkampf bedeutend sein. Das Gesetz zielt darauf ab, die demokratischen Prozesse vor solchen Verzerrungen zu schützen. (dpa/jal)