Ampel wohl einig: Bezahlkarte für Geflüchtete kommt
Nach monatelangen Diskussionen ist der Weg für die Bezahlkarte für Geflüchtete frei. Doch wann genau sie eingeführt wird, bleibt noch offen.
Berlin – Nach langem Hin und Her hat sich die Ampel-Koalition offenbar bei der Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Dem Bericht zufolge hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich dem Thema angenommen und mit Vize und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die Bezahlkarte verhandelt. Dessen Fraktion hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Bedenken geäußert.
Legten die Grünen zunächst noch ihr Veto gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein, soll der Weg nun frei sein und die Bezahlkarte im Bundestag verabschiedet werden. Der Zeitpunkt kommt gerade recht; am kommenden Mittwoch (6. März) trifft sich Kanzler Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum nächsten Asylgipfel.
Noch unklar, wann Bezahlkarte eingeführt wird
Beim letzten Treffen im vergangenen November hatte Scholz betont, den Weg für die Bezahlkarte freimachen zu wollen. Im Anschluss forderte unter anderem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen nächsten, frühzeitigen Asylgipfel im Jahr 2024.
Wann genau die Bezahlkarte eingeführt werden soll, ist bislang noch nicht bekannt. Gleichzeitig gilt als wahrscheinlich, dass Geflüchtete weiterhin teils Bargeld oder diverse Sachleistungen erhalten werden. Wo die Bezahlkarte nach Einführung eingesetzt wird, ist laut Bild Sache der Kommunen – die genaue Ausgestaltung dürfte hingegen Ländersache sein. (nak)