Ermittlungen zum Magdeburg-Attentat: Regierung scheut Konsequenzen – Union fordert Asyl-Härte
CDU, CSU und Regierung reagieren auf das Magdeburger Attentat. Die Sicherheitsdebatte wird zum Politikum. Teils werden härtere Gesetze gefordert.
Berlin – Nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem ein Mann aus Saudi-Arabien mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge raste und dabei fünf Menschen tötete sowie über 200 verletzte, ruft die Bundesregierung zu Besonnenheit auf. Derweil drängt die Union auf härtere Maßnahmen.
Ermittlungen zum Magdeburg-Attentat: Scholz wägt schärfere Gesetze ab
Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte am Montag (30. Dezember) in Berlin, dass vor weiteren politischen Maßnahmen die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen zum Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg abgewartet werden müssten. „Ganz Deutschland“ trauere mit den Opfern und ihren Angehörigen, erklärte Hoffmann. Sie bekräftigte zugleich die Notwendigkeit schärferer Sicherheitsgesetze, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Anschlag in Solingen ins Gespräch gebracht hatte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Laut einem Sprecher des Innenministeriums arbeiten die Behörden unter Hochdruck, um die Tat aufzuklären. Der Tatverdächtige passe allerdings in kein bisher bekanntes Raster, was die Ermittlungen zusätzlich erschwere.
Nach Weihnachtsmarkt-Anschlag: Union pocht auf schnelle Abschiebung von Straftätern
Bundesweit hat der Weihnachtsmarkt-Vorfall eine Debatte über die Sicherheitslage und den Umgang mit straffälligen Asylsuchenden neu entfacht. Vor allem die Union nutzt den Anschlag, um erneut auf eine Verschärfung der Abschieberegelungen zu drängen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte, dass straffällige Asylbewerber bei vorsätzlichen Straftaten künftig automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollen. „Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen“, sagte Linnemann der Bild-Zeitung. Ziel sei es, die entsprechenden Paragrafen im Aufenthaltsgesetz anzupassen, die derzeit noch eine Einzelfallprüfung vorschreiben.
Die CSU schlägt in dieselbe Kerbe. Parteichef Markus Söder plädiert dafür, nicht nur schwere, sondern auch leichtere Straftaten als Grundlage für Abschiebungen heranzuziehen. „Nicht nur die schweren Straftaten sollten zur Zurückführung führen, sondern auch einfache Straftaten“, so Söder.
Union fordert Asyl-Härte: Linnemann drängt auf Verlust des Aufenthaltsrechts
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich zudem für eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus. Trotz der politischen Instabilität in beiden Ländern halte die Union dies für notwendig. „Wir müssen klarmachen, dass es keine Toleranz für schwere Verbrechen gibt, unabhängig vom Herkunftsland der Täter“, sagte Merz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dabei betonte er, dass insbesondere Mitglieder der Assad-Milizen keine Aufnahme in Deutschland finden dürften.
Die Forderungen der Union stoßen jedoch auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Migrationsforschern. Der Mediendienst Integration weist darauf hin, dass eine solche Pauschalisierung sowohl rechtlich als auch humanitär problematisch sei. Bereits heute könnten Straftäter in besonderen Fällen ausgewiesen werden, wenn „zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung“ vorliegen. Eine Verschärfung könnte jedoch den Rechtsstaat aushöhlen, warnen Experten.
Bundesweite Sicherheitsmaßnahmen: Weihnachtsmärkte stehen unter verstärkter Polizeibewachung
Während die Union schnelle Maßnahmen fordert, setzt die Bundesregierung auf ein breiteres Sicherheitspaket. Kanzler Scholz hatte in der Vergangenheit betont, dass den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse eingeräumt werden müssten, um besser auf Bedrohungen reagieren zu können. Dieses Paket soll nach dem Vorbild der Gesetzesverschärfungen infolge des Solinger Anschlags zügig in den Bundestag eingebracht werden. Die Polizei hat die Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten im gesamten Bundesgebiet erhöht.
Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, hat sich gegen Merz‘ Forderungen ausgesprochen, syrische Geflüchtete zur Rückkehr in ihr Heimatland zu drängen. Gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerte er, dass diejenigen, die zurückkehren möchten, Unterstützung erhalten sollten. Allerdings seien andere „Teil unserer Gesellschaft geworden“. Er fügte jedoch hinzu, dass richtig sei, „Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben“.