+++ Silvester 2024 im Ticker +++ - Sorge vor Silvester-Krawallen: Faeser kündigt hartes Durchgreifen der Polizei an
Sorge vor Silvester-Krawallen: Faeser kündigt hartes Durchgreifen der Polizei an
13.33 Uhr: Immer häufiger werden Einsatzkräfte angegriffen - bei Einsätzen im laufenden Jahr, aber immer wieder auch auffällig in der Silvesternacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt im Fall von Gewalt und Ausschreitungen über den Jahreswechsel ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte an.
„Silvester soll ein fröhliches und vor allem friedliches Fest für alle sein. Deshalb gilt es, gegen jegliche Gewalt schnell und konsequent einzuschreiten und Chaoten keinen Raum zu lassen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gewalttäter, die Polizei- und Einsatzkräfte angreifen, müssen die volle Härte des Gesetzes spüren.“
Brände durch verfrühte Feuerwerks-Knallerei in Berlin
11.23 Uhr: Bereits weit vor Silvester haben Böller und Raketen laut Polizei kleinere Brände verursacht. Vor allem Müllcontainer waren betroffen, wie ein Polizeisprecher sagte. Seit dem offiziellen Verkaufsstart von Feuerwerk in der Nacht zum Samstag sind demnach Polizistinnen und Polizisten in der ganzen Stadt unterwegs und schreiben Anzeigen wegen der verfrühten Böllerei. Denn erlaubt ist das Zünden von Pyrotechnik erst am Silvesterabend.
Im Bezirk Neukölln, wo erfahrungsgemäß viel geböllert wird, verfolgten Polizei und Ordnungsamt den Verkaufsstart besonders intensiv, wie der Sprecher sagte. Dabei seien Verkaufsstellen kontrolliert worden. Vor allem in der High-Deck-Siedlung am Ende der Sonnenallee beobachteten die Beamten zudem das nachfolgende Geschehen, um vorzeitige Knallerei zu verhindern.
Silvesternacht: Polizeigewerkschaft fordert Schnellverfahren
10.26 Uhr: Angesichts möglicher Gewalttaten gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft strafrechtliche Schnellverfahren. Wer an Silvester 2024 Einsatzkräfte angreife, müsse den nächsten Jahreswechsel in der Haftanstalt verbringen, sagte der stellvertretende Bundes- und baden-württembergische Landesvorsitzende Ralf Kusterer laut Mitteilung. „Die Strafe muss auf dem Fuß folgen. So wie man das auch bei den Klimaklebern gemacht hat.“
Polizei und Rettungskräfte bereiten sich auf Übergriffe vor
Sonntag, 29. Dezember, 07.36 Uhr: Niedersachsens Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stellen sich vor der Silvesternacht erneut auf Übergriffe auf Einsatzkräfte ein. „Sorgfältig und umfassend“ bereiteten sie sich daher auf mögliche Einsatzlagen rund um den Jahreswechsel vor, teilte das Innenministerium mit. Wie in jedem Jahr sei mit „unvernünftigen und gefährlichen Aktionen“ vor allem schwer betrunkener Menschen zu rechnen. Konkrete Hinweise auf geplante gefährliche Aktionen liegen demnach aber nicht vor.
In der Silvesternacht vor einem Jahr gab es an mehreren Orten Angriffe mit Feuerwerkskörpern und auch verletzte Einsatzkräfte. Früheren Angaben zufolge wurden 25 verletzte Frauen und Männer gezählt, darunter 22 Polizeibeamte, zwei Feuerwehrkräfte und eine Rettungskraft. Insgesamt sank die Zahl der Polizeieinsätze zum Jahreswechsel im Vorjahresvergleich leicht: In der Nacht auf den Neujahrstag 2024 gab es 2.757 Einsätze, ein Jahr zuvor waren es 2.956 Einsätze.
Innenministerin Daniela Behrens betonte Anfang 2024, sie sei nicht bereit, sich mit der Gewalt gegen Einsatzkräfte abzufinden. „Es gibt keinen Hebel, den ich umlegen kann, um Gewalt abzuschalten“, erklärte die SPD-Politikerin. In Teilen der Bevölkerung gebe es hohe Aggressivität.