Parküberwachung: Gemeinderat Fischbachau stockt Kontrollen auf
Falschparker im Gemeindebereich Fischbachau haben bald ein deutlich höheres Risiko, einen Bußgeldbescheid zu erhalten. Der Gemeinderat hat mehr Überwachungszeit beschlossen.
Fischbachau – Woanders werde man aufgeschrieben, in Fischbachau nicht: Gleich mehrere Gemeinderäte schilderten diese Erfahrung in Sachen Parküberwachung in der jüngsten Sitzung. Zusammen mit dem Wunsch, beim Zweckverband Kommunale Dienste Oberland ein höheres Stundenkontingent zu buchen.
Da dieses Anliegen schon in vergangenen Debatten immer wieder aufgetaucht war, hatte es die Gemeindeverwaltung nun gleich in eine Beschlussvorlage gepackt. Nach Rücksprache mit dem Zweckverband sei im ruhenden Verkehr eine Erhöhung von aktuell 30 auf 40 Stunden in den Sommermonaten (Mai bis Oktober) und von 15 auf 20 Stunden im Rest des Jahres sinnvoll und auch umsetzbar, berichtete Bürgermeister Stefan Deingruber (CSU). Im fließenden Verkehr werde eine Steigerung von aktuell 13 auf zunächst 16 Stunden mit Option auf 20 Stunden pro Monat möglich, allerdings frühestens ab Mai dieses Jahres. Die Kosten pro Stunde würden sich auf 67 Euro im fließenden und 20 Euro im ruhenden Verkehr belaufen.
Geschwindigkeitskontrollen sollen bestehen bleiben
Deingruber favorisierte allerdings nur eine Erhöhung der Parküberwachung. Die Geschwindigkeitskontrollen hätten auch im derzeitigen Umfang den gewünschten Effekt gebracht und die Autofahrer für angepasstes Fahrverhalten sensibilisiert.
Die Meinungen im Gremium gingen hingegen weit auseinander. Michael Gartmaier (CSU) empfahl, die Messstellen der Blitzer immer wieder mal zu wechseln, um das Bewusstsein der Fahrzeuglenker noch zu erhöhen. Deutlich ausweiten sollte man die Kontrollen auf den Parkplätzen, alleine schon zur Abschreckung. „In Miesbach wird man viel schneller aufgeschrieben“, fand Gartmaier. In München erst recht, ergänzte Andreas Estner (FWG). „Daran sieht man, dass es sich offenbar lohnt.“ Zumal der Unterhalt der Parkplätze der Gemeinde auch Kosten verursache, wie Bernhard Kafl (FWG) nachschob.
Während sich Korbinian Wolf (Grüne) auch für eine Erhöhung im fließenden Verkehr aussprach, wollte Andreas Gschwendtner (CSU) lieber alles beim Alten belassen. „Für mich ist das ausreichend. Wir sollten es nicht übertreiben und lieber mehr auf den gesunden Menschenverstand setzen“, betonte er.
Deingruber erinnerte daran, dass die Kontingente im ruhenden Verkehr mehrere Jahre nicht mehr angefasst wurden. Ein Wechsel der Blitzer-Standorte erfolge ohnehin, weitere Stellen seien aber nicht möglich. „Das ist rechtlich festgezurrt.“
Neue Satzung notwendig
Die Gemeinderäte votierten am Ende mit 15:4-Stimmen für die Erhöhung der Parküberwachung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Die Aufstockung im fließenden Verkehr blieb mit 7:12-Stimmen auf der Strecke. Einstimmig befürwortete das Gremium den vom Zweckverband empfohlenen Erlass einer Parkgebührensatzung, die auch das von der Staatsregierung beschlossene dreistündige Gratis-Parken für E-Autos beinhalten wird. Diese Satzung sei wichtig für die Rechtssicherheit, betonte Deingruber und stellte sicherheitshalber noch klar: „Die Gebühren bleiben aber unverändert.“