Unter zwei Bedingungen: Putin will Waffenruhe im Ukraine-Krieg
Kommt es im Ukraine-Krieg zu einem Waffenstillstand? Zumindest hat Wladimir Putin einen Vorschlag ins Spiel gebracht.
Moskau/Kiew – Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht – allerdings zu seinen Bedingungen. Sollte die Ukraine versichern, nicht der Nato beizutreten und Wolodymyr Selenskyj seine Truppen aus den besetzten Regionen beziehungsweise annektierten Gebieten zurückziehen, sei Russland zu diesem Schritt bereit.
Bei Zusage von Ukraine: Russland will „buchstäblich in derselben Minute“ das Feuer einstellen
Russland würde Putin zufolge einen sicheren Abzug der ukrainischen Truppen gewährleisten. Der russische Präsident sagt, es gehe bei dem Friedensvorschlag nicht um eine zeitlich begrenzte Feuerpause, sondern darum, den Konflikt vollständig zu beenden. Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen Nato-Beitritt aufgebe, „werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen“, sagte Putin bei einem Treffen mit Diplomaten in Moskau.
Sollten die Ukraine und der Westen jedoch den jüngsten russischen Vorschlag ablehnen, würden sich die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten.
Während G7-Treffen: Putin spricht von Waffenstillstand im Ukraine-Krieg
Welchen strategischen Nutzen Putin in dem Angebot sieht, ist noch ungewiss. Der Vorschlag kommt ausgerechnet, während parallel die G7-Staaten ihr Gipfeltreffen in Italien abhalten. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj ist vor Ort. Erst am gestrigen Donnerstag hatten Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ein langfristiges Sicherheitsabkommen abgeschlossen.
Kremlchef Putin hatte zuvor die Entscheidung der G7-Staaten scharf kritisiert, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die angegriffene Ukraine zu nutzen. Westliche Staaten bemühten sich derzeit um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. „Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub“, fügte er hinzu – und drohte: Die Entscheidung der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) werde „nicht ungestraft bleiben“. (nak)