„Ein Haufen Klemmnazis“ – erste Reaktionen auf AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz
Der Inlandsgeheimdienst stuft die ganze AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die kontroversen Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten.
Berlin – Die Meldung am Brückentag schlug in der Bundespolitik ein wie eine Bombe. Der Verfassungsschutz gab bekannt, dass man nach neuen Erkenntnissen die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch einstufe. Die rechtspopulistische Partei verfolge Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten würden.
Bei den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dürfte die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz freudige Reaktionen auslösen. Basis für Einordnung war eine Materialsammlung, die die Behörde aktualisiert hatte. Wie die Tagesschau unter Verweis auf das ARD-Hauptstadtstudio und den SWR mitteilt, umfasst das Gutachten über 1000 Seiten und belege nach Einschätzung der Verfassungsschützer demnach die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Maßgeblich dafür sind gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.
Reaktionen auf Einstufung des Verfassungsschutzes aus der AfD
Aus der AfD fielen die Reaktionen auf die Einstufung des Verfassungsschutzes erwartbar anders aus. Thorsten Weiß, AfD-Abgeordneter aus Berlin, unterstellte der Behörde auf X indirekt eine andere Motivation als den Schutz der Demokratie in Deutschland. „Der wahre Grund, warum die #AfD vom Inlandsgeheimdienst jetzt als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft wurde“, schrieb Weiß auf X (vormals Twitter). Seine Reaktion bebilderte er mit einer Grafik, die wohl die Umfragewerte der Bundestagsparteien darstellen soll. Der blaue Balken der AfD überragt dabei alle anderen.
Nahezu genauso deckungsgleich reagierten weitere Politiker der AfD auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz. Alexander Sell, AfD-Abgeordneter im Europaparlament, schrieb ebenfalls auf X, die größte Gefahr für Deutschland seien „abgewählte Politiker und ihre Helfershelfer in den Behörden und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Bebildert war seine Reaktion mit derselben Grafik.
Andreas Winhardt, AfD-Abgeordneter im Parlament des Freistaats Bayern, bezeichnete den Verfassungsschutz auf X als „‚Schild und Schwert‘ der Altparteien“. Ähnlich reagierte auch sein Landesvorsitzender, Stephan Protschka, der die Einstufung seiner Partei als rechtsextremistisch „lachhaft“ nannten. Gegenüber der Bild sagte er: „Die AfD ist stärkste Partei, unsere Mitgliederzahlen schießen nach oben. Es ist ein Versuch, die AfD immer weiter zu diskreditieren.“
Reaktionen auf AfD-Einstufung von SPD und FDP
Die noch im Amt befindliche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte in ihrer ersten Reaktion die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes. Dieser habe seine Entscheidung, die AfD als rechtsextremistisch einzustufen, selbst getroffen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie laut einer Pressemitteilung. Es habe „keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte Faeser. Die neue Bewertung werde darüber hinaus von unabhängigen Gerichten überprüft werden.
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Ebenfalls positiv reagierte die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextremistisch. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig gewesen, sagte sie der dpa in Berlin. „Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will“, sagte die FDP-Politikerin in einer ersten Reaktion.
Weitere Reaktionen auf Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz
Der ehemalige Politiker der Grünen, Volker Beck, blickte in seiner ersten Reaktion auf die neue Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz bereits nach vorne. „Die neue Regierung und der 21. Bundestag sollten nun Verbotsanträge vorbereiten“, schrieb Beck auf X.
Deniz Yücel, Autor und Journalist, sendete seine erste Reaktion auf die Nachricht zur AfD ebenfalls auf X. „Man braucht nicht Siegel und Stempel des Verfassungsschutzes, um zu erkennen, dass es sich bei der AfD um einen Haufen Klemmnazis handelt“, so Yücel, der bei der Gelegenheit aber auch seine Kritik am Verfassungsschutz erneuerte. Diesem ginge es wohl auch darum, mit der neuen Einstufung der AfD „sein ramponiertes Image“ aufzubessern. (dil/dpa)