US-Wahlen im Ticker - „April April“: Trump beendet - nur zum Schein - seinen Wahlkampf

Der Link führte auf eine Webseite, die um eine Wahlkampfspende in Höhe von fünf, 500 oder 3300 Dollar bat. "Sie dachten wirklich, dass ich meine Kampagne beenden werde? April, April!, steht dort in Großbuchstaben. 

Wählerinnen und Wähler in den USA werden seit einigen Jahren überschwemmt von SMS, E-Mails und Aufrufen - manchmal mehr als ein Dutzend am Tag -, in denen sie zu einer finanziellen Unterstützung der Kandidaten eingeladen werden. Die Wahlkampfteams sehen sich gezwungen, sich immer wieder originelle Spendenaufrufe auszudenken, um aus der Masse herauszustechen. Die Wahlkampfkassen Trumps sind derzeit weniger gut gefüllt als die des Amtsinhabers  Biden. 

Biden sammelt bei Spendengala mit Obama und Clinton Rekordsumme für den Wahlkampf

Freitag, 29.März, 07.37 Uhr: Bei einer Gala in New York hat US-Präsident Joe Biden an der Seite seiner demokratischen Vorgänger Barack Obama und Bill Clinton Spenden in Millionenhöhe für seinen Wahlkampf gesammelt. Die prominent besetzte Abendveranstaltung, bei der unter anderem die Sängerinnen Queen Latifah und Lizzo auftraten, fand am Donnerstag (Ortszeit) in der Radio City Music Hall statt. Bidens Team zufolge kam eine Rekordsumme von 25 Millionen Dollar (rund 23 Millionen Euro) zusammen - mehr als Biden-Rivale Donald Trump im gesamten Februar gesammelt hatte.

Der 81-jährige Biden verfügt aktuell über eine besser gefüllte Wahlkampfkasse als sein 77-jähriger Konkurrent Trump, der einen Teil gesammelten Geldes für die Anwaltskosten in seinen zahlreichen Gerichtsverfahren einsetzen muss. Im Onlinedienst X bezeichnete Trumps Wahlkampfsprecher Steven Cheung Bidens Spendengala in New York als „glitzernde Benefizveranstaltung (...) mit ihren elitären, unnahbaren prominenten Wohltätern“.

Trump bekommt für Zahlung von Millionenstrafe mehr Zeit

Montag, 25. März, 20.25 Uhr: Eine Bürgschaft über rund eine halbe Milliarde Dollar hatte Donald Trump bis Montag eigentlich aufbringen müssen. Aber kurz vor Ablauf der Frist brachte ihm ein Berufungsgericht Erleichterung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump kehrt mit lukrativem Medien-Deal an Börse zurück

Samstag, 23. März 2024, 11.00 Uhr: Ein Medienunternehmen von Donald Trump wird übereinstimmenden Berichten zufolge an die Börse gehen - und den früheren US-Präsidenten wohl um einen Milliardenbetrag reicher machen. Der Zeitpunkt der Entwicklung dürfte dem Republikaner gelegen kommen, weil er hohe Anwaltskosten und Strafen zu begleichen hat. Die „New York Times“, die „Washington Post“ und andere US-Medien berichteten am Freitag, dass der Deal Trump ein Aktienpaket im Wert von gut drei Milliarden US-Dollar (2,75 Milliarden Euro) bescheren werde.   

Die Aktionäre einer Unternehmenshülle, Digital World Acquisition Corp., stimmten den Berichten zufolge am Freitag für eine seit längerem geplante Fusion mit Trumps Medienfirma, der Trump Media & Technology Group, die das von ihm gegründete Netzwerk Truth Social betreibt. Die Fusion und der Börsengang werden dem verlustreichen Netzwerk eine dringend benötigte Bargeldspritze verschaffen, wie die Zeitungen weiter berichteten. Die fusionierte Firma Trump Media soll schon in Kürze an der Börse mit dem Kürzel „DJT“ gehandelt werden - in Anlehnung an Trumps Initialen. Der „Washington Post“ zufolge wird Trump etwa 60 Prozent des neuen Unternehmens gehören. Einer Vertragsklausel der Fusion zufolge darf er seine Anteile frühestens nach sechs Monaten verkaufen. Kritiker rechnen mit einem fallenden Aktienkurs, weil Truth Social laut Geschäftsberichten bei eher geringen Umsätzen Geld verliert. 

Der Immobilienunternehmer Trump (77) will im November erneut für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Aktuell macht er jedoch auch mit den Prozessen, die gegen ihn laufen, viele Schlagzeilen. Neben vier strafrechtlichen Verfahren, deren Hauptverhandlungen noch nicht begonnen haben, gibt es gegen Trump auch zivilrechtliche Verfahren. In zwei erstinstanzlich abgeschlossenen Fällen in New York muss er insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Dollar für Strafen und fällige Zinsen aufbringen. In einem Betrugsverfahren muss Trump inklusive Zinsen bis Montag mehr als 450 Millionen Dollar (etwa 415 Millionen Euro) zahlen oder eine entsprechende Kaution hinterlegen. Bis zuletzt war unklar, ob Trump die Frist einhalten kann. Trump hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Wegen Korruption angeklagter US-Senator tritt nicht bei Vorwahl an

Freitag, 22. März, 01.25 Uhr: Der wegen Korruption angeklagte US-Senator Bob Menendez wird nicht bei der Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat New Jersey antreten. Das teilte der Politiker am Donnerstag in einer Videobotschaft mit, wobei er sich die Möglichkeit offen hielt, als unabhängiger Bewerber erneut für sein Amt zu kandidieren. Menendez bezeichnete sich in der Videobotschaft als unschuldig und die Vorwürfe gegen ihn als falsch. Seine politischen Gegner hätten sie aber bereits zum Eckpfeiler ihres Wahlkampfs gemacht.

Gegen Menendez war im vergangenen Jahr Anklage erhoben worden, der Prozessbeginn ist für Mai angesetzt. Der 70-Jährige soll seinen politischen Einfluss im Sinne der Regierungen Ägyptens und Katars genutzt und im Gegenzug Schmiergeld und Luxusartikel angenommen haben. Ermittler fanden bei ihm etwa 500 000 US-Dollar (rund 469 000 Euro) in bar - nach Angaben der Staatsanwaltschaft versteckt in Umschlägen und in seinen Jacken. Außerdem war von Goldbarren und einem „Luxusauto“ die Rede. Menendez sowie seine ebenfalls angeklagte Ehefrau und zwei Geschäftspartner haben auf nicht schuldig plädiert. Diverse demokratische Senatoren riefen Menendez zum Rücktritt auf, diesen Schritt lehnte er aber auch in der jüngsten Videobotschaft ab.

Im November stimmen die Wählerinnen und Wähler in den USA nicht nur über das Präsidentenamt ab, sondern auch über ein Drittel der Sitze im Senat und alle Sitze im Repräsentantenhaus. So stehen bei den jeweiligen Vorwahlen beider Parteien neben den Präsidentschaftsbewerbern auch Kandidaten für Ämter im Kongress zur Abstimmung. In New Jersey finden die Vorwahlen der Demokraten und Republikaner Anfang Juni statt. 

Menendez sitzt seit 2006 für den Bundesstaat an der US-Ostküste im Senat. Bereits in der Vergangenheit wurde gegen ihn ermittelt, damals standen fragwürdige Geschäfte und Luxusreisen im Fokus. Zu einer Verurteilung kam es aber nie. Menendez hatte diese Vorwürfe immer bestritten. Die jüngste Anklage steht nicht in Zusammenhang mit den früheren Anschuldigungen.

Biden wirbt um Wählergruppe der Latinos in Schlüsselstaaten Nevada und Arizona

Mittwoch, 20. März, 03.33 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat in den Bundesstaaten Nevada und Arizona um Stimmen der wichtigen Wählergruppe der Latinos geworben und seinen Rivalen Donald Trump beschuldigt, die Bevölkerungsgruppe zu verachten. „Ich meine, dieser Typ verachtet Latinos“, sagte Biden dem spanischsprachigen Sender Univision in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. Biden verwies auf Trumps wiederholte Verwendung einwanderungsfeindlicher Rhetorik. Dieser hatte gesagt, dass Einwanderer „das Blut unseres Landes bekämpfen“.

„Latinos waren entscheidend für meinen Sieg im Jahr 2020, und sie werden wieder entscheidend sein“, sagte Biden. „Ich arbeite hart daran, ihre Stimme zu gewinnen.“

Traditionell neigen die US-Bürger lateinamerikanischer Herkunft dazu, bei der Präsidentenwahl dem demokratischen Kandidaten ihre Stimme zu geben. Obwohl Trump gegen Einwanderer Stimmung macht und erklärt, von Mexiko aus würden „Vergewaltiger“ und Drogendealer über die Grenze in die USA strömen, zeigen jüngste Umfragen jedoch, dass Trump in der Latino-Wählerschaft Boden gut macht und der Rückhalt für Biden schwächer wird. Beim ersten Duell mit Donald Trump 2020 trug Biden in Nevada und Arizona knapp den Sieg davon. Auch bei der Wahl am 5. November wird er in diesen beiden Schüsselstaaten wohl gewinnen müssen, um die Wahl insgesamt für sich entscheiden zu können.

Sowohl Amtsinhaber Biden als auch sein Vorgänger Trump haben sich bei den laufenden Vorwahlen ihrer Parteien die nötigen Delegiertenstimmen für ihre Nominierung gesichert, sodass es am 5. November zu einer Neuauflage ihres Duells von 2020 kommen wird. Derzeit fokussiert sich der Amtsinhaber auf sechs oder sieben „Swing States“, also den bei der Präsidentschaftswahl Ausschlag gebenden Schlüsselstaaten wie Nevada und Arizona. Nicht wenige rechnen damit, dass am Ende mehrere hunderttausend Stimmen aus diesen Staaten wahlentscheidend sein werden.

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