Streit geht vor Gericht: Emmerings Ex-Bürgermeister soll Gemeinde Geld zurückzahlen
Emmerings Ex-Bürgermeister Max Maier befindet sich in einer juristischen Auseinandersetzung mit der Gemeinde, die er einmal regiert hat. Es geht ums Geld.
Emmering – Die Amtszeit von Emmerings Ex-Bürgermeister Max Maier (Bürger für Emmering) hat ein juristisches Nachspiel. Am Mittwoch treffen die Gemeinde und ihr im Streit geschiedenes Oberhaupt vor dem Münchner Verwaltungsgericht aufeinander. Wie die amtierende Bürgermeisterin Claudia Streu-Schütze der EZ bestätigt, geht es um einen niedrigen fünfstelligen Eurobetrag.
Diesen fordert die Gemeinde per Bescheid von Maier zurück. Der Vorwurf: Er soll als Bürgermeister den Gemeinderat über das Ergebnis von Grundstücksverhandlungen getäuscht haben. In der Folge habe der Rat bei einem Entwässerungsprojekt für eine teurere, kompliziertere und ökologisch nachteilige verrohrte Variante gestimmt. Als die Täuschung aufgeflogen sei, habe der Rat doch noch die offene Bauweise durchgesetzt. Mittlerweile ist der Graben unweit des Sportplatzes fertig gebaut, Gesamtkosten: rund 100 0000 Euro.
(Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s jetzt auch in unserem regelmäßigen Ebersberg-Newsletter.)
Die der Gemeinde durch Maiers mutmaßliches Täuschungsmanöver entstandenen Mehrkosten fordert der Rat aber nun zurück. Dabei geht es offenbar um eine Entschädigung an die Firma, die bereits mit den Verrohrungsarbeiten beauftragt worden sei, die dann rückabgewickelt wurden, sowie um Planungsmehrkosten. Ein entsprechendes Verfahren, das der Gemeinderat bereits unter Maier eingeleitet habe, habe das aktuelle Gremium per Mehrheitsbeschluss bestätigt. „Für mich ist es schwierig, weil ich nicht weiß, was damals geredet worden ist“, so Streu-Schütze über ihre eigene Rolle in dem Vorgang. „Ich hoffe, dass sich eine gute Lösung findet“, formuliert es Streu-Schütze betont diplomatisch.
Ihr Vorgänger habe gegen den Bescheid geklagt, was nun in den Prozess mündet. Ob Maier im Verurteilungsfall privat oder per Diensthaftpflichtversicherung haften müsste, ist unklar.
Mehr News finden Sie in unserer brandneuen Merkur.de-App, jetzt im verbesserten Design mit mehr Personalisierungs-Funktionen. Direkt zum Download, mehr Informationen gibt es hier. Sie nutzen WhatsApp? Auch dort hält Sie Merkur.de ab sofort über einen neuen Whatsapp-Kanal auf dem Laufenden. Hier geht‘s direkt zum Kanal.