Klare Mehrheit für hartes Durchgreifen gegen Arbeitsverweigerer
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen fordert weitere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Jobangebote ablehnen. Das Arbeitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf.
München – Die Ampel-Koalition streitet erneut über das Bürgergeld. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, die Sozialleistung zu überarbeiten. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten“, erklärte Lindner der Rheinischen Post. Die Grünen lehnen weitere Kürzungen jedoch ab. Die Union fordert dagegen mit der sogenannten „neuen Grundsicherung“ eine komplette Streichung der Leistung, wenn jemand Angebote mehrfach ablehnt.
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet zumindest eine Kürzung des Bürgergelds, wenn die Bezieher Jobangebote ablehnen. Das geht aus dem Deutschlandtrend vor, den das Institut Infratest Dimap im Auftrag der Tagesthemen und Welt erhoben hat. Demnach befürworten 79 Prozent der Befragten eine „Kürzung des Bürgergeldes, wenn Arbeitsangebote abgelehnt werden“. Lediglich 14 Prozent sehen darin einen falschen Weg.
Mehrheit über alle Parteien hinweg fordert Bürgergeld-Sanktionen für Arbeitsverweigerer
Die Zustimmung zu Sanktionen bei abgelehnten Jobangeboten zieht sich über die Anhänger von allen Parteien hinweg. Auch 64 Prozent der Grünen-Anhänger halten eine Kürzung für einen Schritt in die „richtige Richtung“. Bei der SPD sind es 68 Prozent. Die größte Zustimmung gibt es bei den Anhängern von CDU und CSU (89 Prozent). Bei der AfD sind es 88 Prozent, beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 74 Prozent. Zahlen zur FDP und Linken seien nicht erhoben worden, weil diese nach aktuellen Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Bereits jetzt können Jobcenter Bürgergeld-Beziehern die Leistung kürzen. Seit dem 28. März 2024 sind auch Totalsanktionen für eine maximale Dauer von zwei Monaten möglich, wenn die Betroffenen zweimal innerhalb eines Jahres ein als zumutbar eingestuftes Jobangebot ablehnen. Die Kosten für die Wohnung und das Heizen sind jedoch ausgenommen.
Finanzminister Lindner nennt Bürgergeld „bedingungsloses Grundeinkommen“ und fordert Anpassungen
Lindner hatte das Bürgergeld bei seiner Forderung nach einer Reform gegenüber der Rheinischen Post als „bedingungsloses Grundeinkommen“ bezeichnet. Es gebe „viele Stellschrauben“. Als Beispiel nannte er die Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit, Sanktionen sowie Arbeitsangelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs.
Über den Deutschlandtrend
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat vom 2. bis 3. April 1304 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte mittels Telefon- und Online-Interviews gefragt. Die Fehlertoleranz liegt dabei zwischen zwei und drei Prozentpunkten.
Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) plant jedoch keine weiteren Anpassungen. Eine Sprecherin widersprach auch Lindner: „Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern wird bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit bezahlt.“ Die Sozialleistung sichere ein „menschenwürdiges Existenzminimum“. (ms mit dpa)