Trumps Ex-Vize fordert Partei auf, Kennedy zu blockieren – aber nicht wegen seiner Verschwörungstheorien
Mike Pence wehrt sich gegen Robert F. Kennedy als neuen Gesundheitsminister. Dabei sind aber nicht dessen wilde Verschwörungstheorien der Grund.
Washington – Donald Trumps Nominierungen sorgen für Wirbel und Proteste – auch in seiner eigenen Partei. So fordert der ehemalige Vizepräsident Mike Pence die Republikaner im Senat auf, die Nominierung von Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister zu blockieren. Trump hatte die Nominierung des Impfgegners Kennedys am Donnerstag bekannt gegeben.
Pence über Trumps Gesundheitsminister Kennedy: Sollte Amerikaner „zutiefst beunruhigen“
Kennedy war selbst Präsidentschaftskandidat für 2024, aber unterstützte später Trumps Kampagne. Er sorgte mit seinen Verschwörungstheorien für Aufsehen, etwa damit, dass er Kinderimpfungen mit Autismusdiagnosen in Verbindung brachte. Auch postulierte er, dass WLAN Krebs verursache. Er sprach von „Hirnwürmern“, und dass Chemikalien in der Umwelt Kinder zu Transgendern machen würden. Doch ein Thema ist noch zentraler für Pences Einwände: Abtreibungen. Die Republikaner sind traditionell gegen das Recht auf Abtreibung, doch Kennedy – und seit kurzem auch Trump – sind in dieser Frage nicht mehr so eindeutig positioniert wie etwa Pence.
Für Pence ist Kennedy ein unmöglicher Kandidat als Gesundheitsminister. Pence führte aus: „Ich glaube, dass die Nominierung von RFK Jr. zum Minister des Gesundheitsministeriums ein abrupter Bruch mit der Pro-Life-Bilanz unserer Regierung ist und Millionen von Pro-Life-Amerikanern, die die Republikanische Partei und unsere Kandidaten seit Jahrzehnten unterstützen, zutiefst beunruhigen sollte.“ Amerikaner sind beim Thema Abtreibungen scharf gespalten, Abtreibungsgegner (“Pro Life“) wollen ein striktes Verbot, Befürworter (“Pro Choice“) fordern leichteren Zugang und Entscheidungsfreiheit bis zu einem gewissen Stadium der Schwangerschaft.
Trump will Beschränkungen von Abtreibungen in Händen der Bundesstaaten belassen
Hintergrund der Äußerungen von Pence ist, dass Trump während seiner Präsidentschaftskandidatur 2024 seine Haltung zur Abtreibung geändert hat. Der ehemalige Präsident war maßgeblich an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs beteiligt, Roe v. Wade aufzuheben, ein Prozess, dessen Urteil das bundesstaatliche Recht auf Abtreibung beendete. Während seines jüngsten Wahlkampfs lehnte er jedoch die Forderungen seiner republikanischen Kollegen ab, im Falle seiner Wiederwahl ein bundesstaatliches Abtreibungsverbot zu erlassen. Trump ist nun der Meinung, dass Beschränkungen der Abtreibung eine Angelegenheit der Bundesstaaten bleiben sollten.
Auch Kennedy hat in der Vergangenheit klargestellt, dass er gegen ein bundesweites Abtreibungsverbot sei. Während seines Präsidentschaftswahlkampfs als unabhängiger Kandidat sagte er wiederholt, dass er „das Recht der Frau auf Entscheidung“ unterstütze und dass Abtreibungen uneingeschränkt bleiben sollten, bis „das Baby außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist“. Auf seiner Wahlkampf-Website hieß es außerdem: „Wenn die Gerichte Dobbs v. Jackson nicht aufheben und das Abtreibungsrecht wiederherstellen, wird er eine Gesetzgebung unterstützen, die dasselbe erreicht.“
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Pence beschwört den Senat: Kennedys Einstellung zur Abtreibung der Grund
Pence sagte dazu: „Während des Großteils seiner Karriere hat RFK Jr. Abtreibungen auf Verlangen während aller neun Monate der Schwangerschaft verteidigt, unterstützt die Aufhebung der Dobbs-Entscheidung und hat eine Gesetzgebung zur Kodifizierung von Roe v. Wade gefordert.“ Wenn RFK Jr. bestätigt wird, wäre er der abtreibungsfreundlichste republikanische Gesundheitsminister der modernen Geschichte.
Pence beschwor den Senat: „Im Namen von zig Millionen Amerikanern, die sich für das Leben einsetzen, fordere ich die Republikaner im Senat respektvoll auf, diese Nominierung abzulehnen und dem amerikanischen Volk als Gesundheitsminister einen Führer zu geben, der die Heiligkeit des Lebens respektiert.“ Auch Ärzte warnten bereits vor Kennedy, dieser wäre als Gesundheitsminister eine „Katastrophe“.
Kennedy brach mit demokratischer Tradition seiner Familie
Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Republikaner sich gegen Kennedy und damit Trumps Wunsch stellen? Die Trump-Loyalistin und Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia sagte am Freitag gegenüber CNN, wenn die Republikaner im Senat beschließen, Ernennungen wie Kennedy zu blockieren, „müssen sie sich mit Donald Trump auseinandersetzen und sie werden sich mit Elon Musk und seinem großartigen neuen PAC (Political Action Committee, d. Red.) und dem amerikanischen Volk auseinandersetzen müssen.
Robert F. Kennedy Jr. ist der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy, der 1968 wie fünf Jahre zuvor sein Bruder John F. Kennedy bei einem Attentat erschossen wurde. Im August erklärte der als Exzentriker geltende Politiker dann zur Empörung seiner in der Tradition der Demokratischen Partei stehenden Familie, dass er den Republikaner Trump unterstütze. Wie andere Kandidaten für das Kabinett war der 70-Jährige einst ein scharfer Kritiker Trumps, den er laut der Zeitschrift New Yorker noch im Juli in einer Textnachricht als „schrecklichen Menschen“ bezeichnet haben soll. (cgsc mit dpa)