Trump liebäugelt mit Eintritt in Iran-Israel-Krieg: US-Präsident stellt drei Bedingungen
Der Konflikt zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran spitzt sich weiter zu. Teheran richtet erstmals eine direkte Warnung an die USA.
Washington D.C./Teheran – Eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran ist derzeit nicht in Sicht. Die Vereinigten Staaten spielen als wichtigster Verbündeter Israels eine zentrale Rolle in dem zugespitzten Nahostkonflikt. Am Donnerstag hatte Trump zu verstehen gegeben, dass er den diplomatischen Bemühungen noch etwas Zeit geben und innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung über eine mögliche Beteiligung der USA an Israels Krieg gegen den Iran treffen wolle. Am Freitag fügte er hinzu, „zwei Wochen sind das Maximum“.
Nach Ansicht des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi könnte die von US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellte Frist von zwei Wochen für diplomatische Bemühungen zur Lösung des Atomstreits nur ein Vorwand sein. Die USA müssten ihre Entschlossenheit zeigen, eine Verhandlungslösung zu finden, „oder sie haben etwas anderes vor und sie wollen den Iran sowieso angreifen“, sagte er in einem Interview des US-Senders NBC News. „Vielleicht hatten sie diesen Plan und brauchten die Verhandlungen vielleicht nur, um es zu vertuschen.“ Der Iran könne den USA nicht mehr vertrauen, sagte Araghtschi.
Israel im Krieg: Donald Trump prüft Militärschlag gegen die Islamische Republik Iran
Mit seinem Versprechen, die USA aus ihren „ewigen Kriegen“ im Nahen Osten herauszuziehen, hatte Trump bei seinen Wahlsiegen 2016 und 2024 gepunktet. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge soll Trump bereits Angriffspläne gegen den Iran abgesegnet haben. Er warte jedoch noch, um zu sehen, ob der Iran sich bereit erkläre, sein Atomprogramm aufzugeben.
Die US-Verfassung legt fest, dass ausschließlich der Kongress das Recht hat, einen Krieg zu erklären. Bevor der Präsident militärische Angriffe gegen ein anderes Land anordnet, ist daher grundsätzlich die Zustimmung des Kongresses erforderlich.
Krieg zwischen Israel und Iran: Islamische Republik warnt USA – Könnte für alle„sehr gefährlich“ werden
Der Iran hat die USA vor einem Eingreifen in den aktuellen Krieg mit Israel gewarnt. Es wäre „sehr bedauerlich“ und für alle „sehr gefährlich“, sollten die USA sich „der Aggression“ anschließen, sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Rande des Treffens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vor Reportern in der türkischen Metropole Istanbul. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira.
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Teheran sei „leider“ zu dem Schluss gekommen, dass die USA von Anfang an an der Aggression beteiligt gewesen seien, sagte er demnach weiter. Die US-Regierung würde das zwar zurückweisen, aber der Iran habe viele Hinweise, dass Washington vom ersten Tag an beteiligt gewesen sei.
Israel im Krieg: Trump formuliert drei Bedingungen für möglichen Militärschlag gegen Iran
Laut einem Bericht des Magazins Axios hat Trump drei Bedingungen für einen möglichen Militärschlag gegen den Iran formuliert. Zunächst will sich der Republikaner sicher sein, dass ein Eingreifen der USA wirklich notwendig ist. Nicht alle in der US-Regierung sind der Ansicht, dass der Iran wirklich an einer Atombombe baue. Trump soll von seinen Experten auch gewarnt worden sein, dass ein Angriff auf den Iran zu einer ähnlichen Instabilität wie im Irak und Syrien führen könnte. Trump will einen längeren Konflikt verhindern.
Der US-Präsident will ebenso einen iranischen Gegenschlag auf US-Einrichtungen verhindern und nicht in einen jahrelangen Nahost-Krieg verwickelt werden. Der US-Präsident will sich außerdem sicher sein, dass ein US-Angriff mit GBU-57-Bunkerbrechern auch wirklich zu einem Ende des iranischen Atomprogramms führt.
US-Kongress will Eskalation im Iran-Konflikt mit neuer Kriegsvollmachten-Resolution stoppen
Am Dienstag reichten die Kongressabgeordneten Thomas Massie (Republikaner aus Kentucky) und Ro Khanna (Demokrat aus Kalifornien) nun eine neue Resolution zu den Kriegsvollmachten ein. Sie soll den Einsatz von US-Streitkräften im Iran einschränken und gezielte militärische Handlungen ohne Genehmigung untersagen. Wörtlich heißt es, die Resolution richte sich gegen die den „Streitkräften der Vereinigten Staaten nicht autorisierte Feindseligkeiten in der Islamischen Republik Iran“.
Mit dem Vorstoß wollen die Abgeordneten einer weiteren Eskalation zwischen den USA und dem Iran vorbeugen und die verfassungsrechtliche Kontrolle über militärische Entscheidungen stärken.
War Powers Resolution von 1973: US-Präsidenten setzen Truppen trotzdem ohne Genehmigung ein
Die War Powers Resolution von 1973 schreibt vor, dass militärische Einsätze der Vereinigten Staaten im Ausland nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kongresses erfolgen dürfen. Formal darf der Präsident Truppen nur dann ohne vorherige Genehmigung entsenden, wenn unmittelbare Gefahr für die nationale Sicherheit besteht – und selbst dann nur unter engen zeitlichen und rechtlichen Grenzen.
In der Praxis wurde das Gesetz jedoch immer wieder umgangen. Über die Jahrzehnte hinweg haben US-Präsidenten regelmäßig amerikanische Streitkräfte ohne Zustimmung des Kongresses in internationale Konflikte geschickt. (jal)