US-Politik im Newsticker - Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen
US-Senat bestätigt North Dakotas Gouverneur Doug Burgum als Innenminister
Freitag, 31. Januar, 04.41 Uhr: Der Senat in Washington hat den von US-Präsident Donald Trump nominierten Milliardär Doug Burgum als Innenminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag mit klarer Mehrheit für den bisherigen Gouverneur von North Dakota. 79 Senatoren votierten für den 68-Jährigen, 18 gegen ihn. Burgum wird damit Herr über die US-Nationalparks, die für weitere Erdölsuche geöffnet werden könnten.
Zusätzlich zu seinem Ministeramt soll Burgum auch Chef eines neu geschaffenen Nationalen Energierates werden. Er hat den Auftrag, alle Formen der Energieproduktion auszuweiten, um den „sagenhaften Öl- und Gasvorteil“ der USA wiederherzustellen. Dieses Amt muss nicht vom Senat bestätigt werden.
Burgums Bestätigung als Innenminister erfolgt in einer Zeit, in der Trump die Klimapolitik der USA grundlegend umgestalten will. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump per Dekret den Rückzug seines Landes aus dem für den Kampf gegen die Erderwärmung wichtigen Pariser Klimaschutzabkommen angeordnet.
Im Gegensatz zu Trump, der den menschengemachten Klimawandel leugnet, erkennt Burgum ihn als wissenschaftlich belegte Tatsache an. Während seiner Zeit als Gouverneur von North Dakota hat er ehrgeizige Pläne zur Klimaneutralität vorgelegt.
Trump will angebliche „Indoktrination” an Schulen verbieten
02.02 Uhr: US-Präsident Donald Trump strebt an, Lehrinhalte zu strukturellem Rassismus und Geschlechtsidentität aus dem öffentlichen Schulsystem zu verbannen. In den vergangenen Jahren hätten sich Eltern anschauen müssen, wie ihre Kinder mit „radikalen, antiamerikanischen Ideologien indoktriniert“ worden seien, heißt es in einer von Trump unterzeichneten Verfügung. „Unschuldige Kinder werden gezwungen, sich allein aufgrund ihrer Hautfarbe und anderer (...) Merkmale entweder als Opfer oder als Unterdrücker zu identifizieren.“
Besonders in konservativen Kreisen gibt es Widerstand gegen Lehrinhalte, die sich mit der Geschichte des Rassismus in den USA, einschließlich der Zeit der Sklaverei, befassen. Kritiker argumentieren, sie würden weiße Schüler in eine moralische Verantwortung für vergangene Ungerechtigkeiten drängen. Befürworter halten dagegen, dass es dabei um die Aufarbeitung historischer Ungleichheiten gehe, nicht um Schuldzuweisungen.
Auch der Umgang mit Transgender-Schülern steht im Fokus der Verfügung. Schulen soll es untersagt werden, Kinder ohne Zustimmung der Eltern in Fragen der Geschlechtsidentität zu unterstützen – etwa durch die Verwendung bevorzugter Namen oder Pronomen.
Die Regierung plant, öffentlichen Schulen bis zur zwölften Klasse (dem letzten Jahr der Highschool) zu verbieten, Konzepte zu strukturellem Rassismus und Geschlechtsidentität zu unterrichten oder zu fördern. Schulen, die dagegen verstoßen, könnten den Zugang zu Bundesmitteln verlieren.
US-Medien: Meta stimmt in Rechtsstreit mit Trump um Kontensperrung Millionenzahlung zu
Donnerstag, 30. Januar, 00.05 Uhr: Facebook-Mutter Meta hat laut US-Medien einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps Konten in den Onlinediensten Facebook und Instagram beizulegen. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Mittwoch zuerst über die Beilegung der Klage gegen Meta und ihren Chef Mark Zuckerberg. Trumps Konten waren einen Tag nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 mit fünf Toten gesperrt und zwei Jahre später wieder freigegeben worden.
Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen
21.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay einrichten lassen. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, dort könnten in Zukunft 30.000 der „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer“ inhaftiert werden. Der Republikaner kündigte an, er werde das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium anweisen, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen.
Trump gab zunächst keine weiteren Einzelheiten zu dem überraschenden Vorstoß bekannt. Er sagte mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: „Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen.“ Der 78-Jährige sagte weiter: „Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.“ Es sei schwierig, dort herauszukommen.
Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht.
Trump schränkt geschlechtsangleichende Behandlungen für unter 19-Jährige ein
01.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Behandlungen zur Geschlechtsangleichung für Transmenschen unter dem Alter von 19 Jahren einschränkt. „Im ganzen Land verstümmeln und sterilisieren Mediziner eine wachsende Anzahl beeinflussbarer Kinder“, hieß es in dem Schriftstück. „Dieser gefährliche Trend wird ein Schandfleck in der Geschichte unserer Nation sein und muss beendet werden.“ In seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung vor einer Woche hatte Trump gesagt, dass seine Regierung nur „zwei Geschlechter“ anerkennen werde, „nämlich männlich und weiblich“.
Dem Dekret zufolge ist es nun die Politik der USA, die „sogenannte 'Transition' eines Kindes von einem Geschlecht in ein anderes weder zu finanzieren, zu sponsern, zu fördern, dabei Hilfestellung zu leisten noch zu unterstützen“. Gemeint sind etwa Pubertätsblocker, Hormontherapien und geschlechtsverändernde Operationen. Die Regierung werde nun „alle Gesetze, die diese zerstörerischen und lebensverändernden Prozeduren verbieten oder einschränken, rigoros durchsetzen“, hieß es wieter.
85 Prozent der Grönländer wollen laut Umfrage nicht Teil der USA werden
13.24 Uhr: Die große Mehrheit der Grönländer will laut einer Umfrage nicht Teil der USA werden. Die dänische Zeitung „Berlingske“ und die grönländische Zeitung „Sermitsiaq“ veröffentlichten am Mittwoch die Umfrage, gemäß der 85 Prozent der Grönländer eine Übernahme ihrer Insel durch die USA ablehnen. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump seine Annexionspläne gegenüber Grönland, das als autonomes Gebiet zu Dänemark gehört, bekräftigt.
Sechs Prozent der in der Umfrage befragten Grönländer sagten, sie seien für eine Übernahme durch die USA, neun Prozent waren unentschlossen. Die Umfrage ergab außerdem, dass 45 Prozent der Grönländer Trumps Interesse an ihrer Insel als „Bedrohung“ sehen, während 43 Prozent es als „Gelegenheit“ sehen. Dreizehn Prozent waren auch in dieser Frage unentschlossen.
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