Ein großes AfD-Plakat in Kreuth an prominenter Stelle an der B 307 sorgt gerade für Gesprächsstoff. Ist das schon Wahlwerbung oder nicht?
Kreuth - Nanu, ist denn schon Wahlwerbung erlaubt? Diese Frage stellt sich so mancher Passant in Kreuth. Auf einer Plakatwand an der Südlichen Hauptstraße wirbt die AfD für sich als Partei und einen ihrer Programmpunkte. Verantwortlich für den Inhalt: die AfD-Bundestagsfraktion. Es ist eine prominente Stelle. Hunderte Fahrzeuge wälzen sich hier täglich aus Richtung Landesgrenze kommend vorbei, Fußgänger spazieren hier über die Holzbrücke zum Festplatz Leonhardstoana Hof.
Werbeplakat in Kreuth: „Nicht verboten“
Üblicherweise ist Wahlwerbung in Form von Plakaten nur innerhalb eines sechswöchigen Zeitraums vor einer Wahl erlaubt. Der nächste Termin ist die Kommunalwahl am 8. März 2026. Zwar gibt es in Kreuth laut Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) keine explizite Satzung oder Verordnung für Wahlen. Dennoch greift die gemeindliche Verordnung über öffentliche Anschläge, die Plakatierungsverordnung. Unter Paragraf 1, Absatz 2 ist geregelt, dass vor Wahlen, Abstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheiden von der Gemeinde vorübergehend Anschlagtafeln an zwölf Standorten aufgestellt werden dürfen, die ausschließlich für Wahlplakate bestimmt sind. Auch sind Plakate der maximalen Größe DIN A 1 nur an diesen Anschlagtafeln gestattet.
„Besagte Werbung fällt nicht unter die Plakatierungsverordnung und ist damit nicht verboten“, sagt Bierschneider auf Nachfrage. Es handle sich um eine reine Werbung, die jeder machen dürfe. „Auch die CSU dürfte die Fläche also für ihre Werbung nutzen“, sagt der Rathauschef und fügt hinzu: „Wollte man so etwas verbieten, müsste man konsequenterweise diese Plakattafeln abschaffen und die immer über zehn Jahre geschlossenen Verträge mit dem Anbieter kündigen.“ Was nicht sinnvoll sei, so Bierschneider, „denn auch heimische Betriebe werben darauf“.
Werbung auf Tafeln in Kreuth: Kundenwünsche liegen schon für 2026 vor
Und wie. Auch wenn es sich laut einer Sprecherin von Tiefenbacher Außenwerbung aus Bad Kissingen bei besagter Werbetafel nicht um den prominentesten Platz in Kreuth handle. Die Ringbergstraße etwa, einer von fünf Standorten im Gemeindebereich, sei noch gefragter. Weil das Tegernseer Tal generell „kein schlechter Standort“ sei, lägen Platzierungswünsche schon für 2026 vor.
Ob sie Einfluss auf die Auswahl der Kunden oder den Inhalt nehmen könne? „Nein“, so die klare Antwort, wenngleich es schon Produktsperren gebe, „etwa für Zigarettenwerbung neben Schulen und Kitas“. Im konkreten Fall sei die 3560 mal 2520 Millimeter große Fläche von einer Agentur gebucht worden – seit 5. September zum Preis von 20 Euro pro Tag. Diesen Freitag (26. September) werde sie wieder überklebt.