„Zölle sind Gift“: Mützenich befürchtet nach Trumps Amtseinführung deutschen Job-Verlust
Trumps Zollpläne würden Deutschlands Wirtschaft massiv schwächen. Sollten sie in Kraft treten, droht SPD-Fraktionschef Mützenich mit Gegenmaßnahmen.
Bremen/Berlin – Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat eindringlich vor den erheblichen Folgen möglicher Strafzölle der neuen US-Regierung auf die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er deutete an, dass die EU in diesem Fall Gegenmaßnahmen ergreifen könnte. „Wenn diese Zölle kommen, wird das Arbeitsplätze auch in Deutschland kosten“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Insgesamt würde das die Weltwirtschaft zurückwerfen.“
Donald Trump hatte bereits vor seiner Amtseinführung am Montag (20. Januar) mehrfach mit Importzöllen gedroht, die auch Europa betreffen könnten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich über eine Studie des Prognos-Instituts, die aufzeigt, dass in Deutschland 1,2 Millionen Arbeitsplätze von Exporten in die USA abhängen, von denen 300.000 durch Trumps Zölle gefährdet sein könnten.
Deutschland könnte unter Trumps Zollplänen massiv leiden: „Gift für die internationale Konjunktur“
„Zölle sind Gift für die internationale Konjunktur, die sich noch immer von der Corona-Pandemie erholt und geoökonomische Veränderungen versucht zu verkraften“, betonte Mützenich. Er wies darauf hin, dass China mit einer Wachstumsschwäche kämpft, stark auf den internationalen Markt drängt und sicherlich auf Strafzölle reagieren wird.
„Aber auch die Europäische Union verfügt über einen Werkzeugkasten, um die richtigen Antworten darauf zu geben“, hob der SPD-Fraktionschef hervor. Europa werde „genau zwischen Worten und Taten unterscheiden“ und sei bereit, deeskalierend zu handeln. Es sei jedoch wichtig, „mit klarem Verstand auf das zu reagieren, was in Washington entschieden wird“.
SPD-Fraktionschef warnt vor Abhängigkeit von Trump im Ukraine-Krieg
Mützenich sieht den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Führungsposition bei der Reaktion auf Trumps Entscheidungen. Diese Rolle habe Scholz bereits mit seiner deutlichen Kritik an Trumps Gebietsansprüchen in Grönland, Kanada und Panama eingenommen. Der SPD-Fraktionschef äußerte seine Besorgnis über die „zum Teil verstörenden Ankündigungen und maßlosen Forderungen“ Trumps.
In Bezug auf die Kontakte zu Putin betonte Mützenich, dass man sich „nicht alleine von Trump abhängig machen“ solle. „Ich möchte mich nicht alleine von Trump abhängig machen, wenn es um die Kontaktaufnahme zu Putin geht. Wir sollten uns nicht von der Meinung oder dem Kurs eines Mannes abhängig machen, der von einer Strafjury verurteilt worden ist.“
Trump wurde im Mai von einem Gericht wegen der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen schuldig gesprochen. „Das hat ja nun eine besondere Qualität und verstärkt das ohnehin bestehende Misstrauen“, fügte Mützenich hinzu.