Ampelkoalition liegt in Trümmen: Jetzt gilt Jeder gegen Jeden und das Ende rückt näher
SPD gegen Grüne gegen FDP: Ab jetzt gilt in der Ampel jeder gegen jeden - das geht nicht mehr lange gut
Kanzler Olaf Scholz wird von seinen eigenen Parteigenossen brüskiert. Die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP fallen offen übereinander her. Das Ende der Ampelregierung scheint nahe. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Ist das eine Regierung – oder nur noch die Karikatur davon? In atemberaubendem Tempo zerfällt die Autorität des Kanzlers in der Ampelkoalition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Parlament, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kündigt an, im Bundestag mit der Union für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine zu stimmen – ein unerhörter Vorgang und Affront gegen Olaf Scholz. Zugleich blockieren die Grünen das mit SPD und FDP fest vereinbarte Bundesgesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich brüskiert den eigenen Kanzler und die FDP, indem er die von beiden abgelehnte Aufhebung der Schuldenbremse auf die Tagesordnung setzt. Über die darf ja diskutiert werden. Nur sollte vor neuen Schulden erst mal ein Sparpaket geschnürt werden. Die Reihenfolge stimmt nicht.
Über eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners kam die Ampel nie hinaus
Leicht hatte es die Ampel wegen ihrer weltanschaulichen Differenzen nie. Über eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners kamen SPD, Grüne und FDP nicht hinaus. Doch jetzt fallen die Koalitionäre in offener Feldschlacht übereinander her. Egal ob Asyl, Haushalt, Verteidigung oder Wirtschaft – überall herrscht Zerrüttung. Während nebenan in Europa ein Krieg tobt und die Wirtschaft abschmiert, wird das Chaos in der Regierung zum ernsten Risiko für Sicherheit und Wohlstand.
Zugleich leidet die Hoffnung, dass eine neue Koalition aus Union und SPD den Neuanfang schaffen kann. Mützenichs Kampfansage an jedwede Kürzung am Sozialstaat lässt befürchten, dass er die Zeitenwende und die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung des Bundeshaushalts in Richtung Verteidigung und Stabilisierung der Wirtschaft nicht erkannt hat. Er lasse nicht zu, dass Ukrainehilfen gegen soziale Sicherung und Klimawandel ausgespielt werden, sagt Mützenich. Das ist das uralte Wortgeklingel der SPD-Linken und soll suggerieren, dass der Staat unbegrenzt Geld für alles Mögliche ausgeben kann. Die Wahrheit ist: Lieber hält Mützenich hunderttausende ukrainische Flüchtlinge mit Milliarden im deutschen Bürgergeld und damit fern vom Arbeitsmarkt und der Verteidigung ihrer Heimat, als dass er an den richtigen Stellen zu sparen beginnt.
So steht der Kanzler steht vor den Trümmern seiner Politik – und bald vermutlich auch seiner Regierung.
Georg Anastasiadis