Nur die SPD kann der AfD den Weg abschneiden – aber nicht, indem sie die Politikwende bekämpft
Die SPD kämpft mit Zähnen und Klauen. Leider für die falschen Themen. Jetzt will sie auch den Mindestlohn gesetzlich erzwingen. Die Union ist mit ihrer Geduld am Ende. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Diese SPD ist einfach nicht von dieser Welt. Trump schwingt die Zinskeule, der Internationale Währungsfonds sagt Deutschland jetzt schon das dritte Jahr mit Nullwachstum voraus. Doch die 16-%-Genossen hören nicht auf, ihren Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen und ihren Koalitionspartner in spe vor sich herzutreiben: Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber wegen der Talfahrt der Wirtschaft nicht zügig auf den Mindestlohn von 15 Euro verständigen können, müsse diesen eben die Merz-Regierung gesetzlich erzwingen, verlangt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Ungenierter wurde in Deutschland noch nie das hohe Lied auf politisch verordnete Löhne gesungen.
Mit den weltweit höchsten Lohnkosten, den üppigsten Sozialleistungen, den kürzesten Arbeitszeiten und meisten Urlaubstagen raus aus der Krise? Das wäre in der Tat ein „Politikwechsel“, aber nicht der von CDU-Chef Merz versprochene, sondern einer, der in seiner ökonomischen Kühnheit sogar noch Trumps Zoll-Voodoo in den Schatten stellte.
Die SPD muss aufhören, ihre Hauptaufgabe in der Bekämpfung der von den Bürger gewollten Politikwende zu suchen
Für Deutschland steht zu viel auf dem Spiel: Die SPD muss wieder in der Mitte ankommen
Wäre man böse, könnte man sagen: Diesen irrlichternden Koalitionspartner haben sich Merz und seine Union mit ihren eigenen Wahl-Schwindeleien selbst verdient. Doch leider steht zu viel auf dem Spiel: Deutschlands Wohlstand, seine Arbeitsplätze und seine politische Stabilität in einer immer instabileren Welt. Viele Bürger wollen sich das schwarz-rote Kasperltheater nicht mehr anschauen, flüchten in Scharen in die offenen Arme der AfD, in der (sehr wahrscheinlich irrigen) Ansicht, schlimmer könne es kaum mehr kommen.
Will die SPD ihre verlorene Würde (und ihre Wahlprozente) zurückgewinnen, muss sie aufhören, ihre Hauptaufgabe in der Bekämpfung einer von den Bürgern gewollten Politikwende zu suchen, die Arbeit und Sicherheit schafft. Statt mit Zähnen und Klauen ein falsches Bürgergeld und eine irregeleitete Asylpolitik zu verteidigen, muss sie wieder die Mitte der Gesellschaft in den Blick nehmen.
Regierungsfähig wurde die SPD erst Ende der 60er-Jahre mit dem Godesberger Programm. Bis zu Godesberg II ist es für die Partei von Lars Klingbeil noch ein weiter Weg. Doch muss sie ihn nun unverzüglich beschreiten, wenn sie den Rechtsradikalen noch den Weg an die Macht abschneiden will. (Georg Anastasiadis)