Nur Stunden nach dem von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten Zoll-Deal musste die EU kleinlaut verkünden, dass sie nicht selbst über die versprochenen Investitionen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar in die USA verfüge. "Die EU als öffentliche Behörde kann dies nicht garantieren. Es basiert auf den Absichten von privaten Unternehmen", zitiert das US-Portal "Politico" ranghohe Offizielle der Europäischen Union am Montag.
EU gibt zu: Können 600 Milliarden gar nicht investieren
Zudem habe man weder Anreize geplant, noch gebe es überhaupt einen genauen Zeitplan für die Investitionen. Immerhin basiere die Zahl laut den EU-Beamten aber auf Gesprächen mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen und zeige Investitionsabsichten.
Trump und von der Leyen hatten am Sonntag bei einem Treffen in Schottland eine Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA verkündet. Die USA wollen angekündigte Zölle für Waren aus der Europäischen Union künftig mit 15 Prozent bezollen. US-Waren wie Autos hingegen werden bald zollfrei in die EU eingeführt. Zugleich soll es Investitionen aus der EU in die USA in der Höhe von 600 Milliarden Euro geben. Auch wollen die europäischen Staaten Rüstungsgüter im Wert von Hunderten Milliarden Euro einkaufen.
Für Ifo-Chef Clemens Fuest ist das Ergebnis des Zoll-Deals nicht überraschend. Er nennt die Übereinkunft eine Demütigung für die EU.