„Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern“, sagte Kukies der „Rheinischen Post“ (Montag). Inzwischen habe sich aber „ein großer Investitionsstau aufgebaut, den jeder sieht: Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten“, sagte Kukies.
„Das beheben wir jetzt, aber wir brauchen auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse“, erklärte der SPD-Politiker. „Klar ist, dass wir den Verteidigungshaushalt dauerhaft deutlich steigern müssen, um unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.“ Dafür müssten spätestens ab dem Jahr 2028 mindestens 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. „Das ist nicht trivial, dazu müssen alle Parteien Vorschläge machen“, forderte er.
Kukies fordert neue Prioritäten
Im Haushalt müssten Prioritäten gesetzt werden. Denn auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse werde keine unbegrenzten Spielräume schaffen. „Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen. Alle Parteien werden die Frage beantworten müssen, wie wir wichtige Zukunftsinvestitionen künftig finanzieren wollen. Da gehören mehr Investitionen in die Verteidigung unbedingt dazu“, sagte Kukies.
Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und ist im Grundgesetz festgeschrieben. Eine Neuaufnahme von Krediten ist demnach nur begrenzt möglich. Unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Wirtschaftskrise wird über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Die Ampel-Koalition war an einen Streit über die Schuldenbremse zerbrochen.