Russland als „Mafiastaat“ bezeichnet: UK-Minister teilt gegen Putin aus – „Ich erkenne Imperialismus“
Am Rande der UN-Vollversammlung warf der britische Außenminister Lammy Putins Russland Imperialismus vor. Selenskyj warb derweil um Unterstützung.
New York – Am Rande der UN-Vollversammlung in New York griff der britische Außenminister David Lammy Russlands Präsidenten Wladimir Putin scharf an. Putin habe einen „Mafiastaat“ geschaffen und strebe ein „Mafiaimperium“, warf Lammy Putin in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag vor. Putins Russland wolle die UN-Charta, einer Grundlage des modernen Völkerrechts, „in Stück reißen“, so Lammy. Die UN legte derweil neue Beweise für die systematische Folter ukrainischer Zivilisten durch Russland vor.
„Ich erkenne Imperialismus, wenn ich ihn sehe“ – Britischer Außenminister schießt gegen Putin
Im Sicherheitsrat bezog sich Lammy, der von versklavten Afrikanern abstammt, auch auf seine Familiengeschichte: „Ich erkenne Imperialismus, wenn ich ihn sehe“, sagte er über Putins Vorgehen in der Ukraine und in Afrika. Konkret warf Lammy dem russischen Präsidenten den gezielten Beschuss ukrainischer Krankenhäuser, den Einsatz von Söldnertruppen in Afrika und die Auftragsmorde an politischen Gegnern in Europa vor. Dem russischen Vertreter im Sicherheitsrat warf er vor, dass er während mehr mit seinem Handy als mit Zuhören beschäftigt gewesen sei. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit einem Veto in dem Gremium ausgestattet.
Ukraine will Marschflugkörper gegen Russland einsetzten – USA verhindern Storm-Shadow-Einsatz
Lammy beendete seine Rede im Sicherheitsrat mit der Parole „Slava Ukraini“ (dt.: Ruhm der Ukraine). Die Ukraine versuchte am Rande der UN-Vollversammlung ihre westlichen Verbündeten zur Freigabe von gelieferten Marschflugkörpern zum Einsatz gegen Ziele in Russland zu bewegen. Die britische Regierung, berichtete das US-Portal Politico, unterstützte den Einsatz. Doch wegen einer Blockade der US-Regierung unter Präsident Joe Biden könne der britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow nur auf ukrainischen Territorium eingesetzt werden.
UN: Folter in von Russland besetzter Ukraine „gängige Praxis“
Die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ukraine präsentierte neue Beweise zu Folter in besetzten ukrainischen Gebieten durch die russischen Besatzer. „Die weite geografische Verbreitung der Orte, an denen Folter begangen wurde, und die Prävalenz gemeinsamer Muster“ zeige, dass Russland Folter „als gängige und akzeptable Praxis eingesetzt“ habe, so Erik Møse, der Vorsitzende der Untersuchungskommission. Zudem sei dies „mit einem Gefühl der Straflosigkeit“ geschehen. Besonders herauszuheben sei die weit verbreitete sexualisierte Gewalt in Russlands Gefängnissen in der Ukraine.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Dienstag im Sicherheitsrat. Er betonte eine in der Ukraine verbreitete Sichtweise: „Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig.“ Am Donnerstag trifft Selenskyj Biden und möchte ihm einen „Siegesplan“ für die Ukraine vorlegen. (kb)