Neuried fehlen fünf Millionen Euro
Die Finanzmisere der Gemeinde ist offenbar größer als bisher bekannt oder angenommen. Im Verwaltungshaushalt für 2025 fehlen 4,1 Millionen Euro, insgesamt beläuft sich der Bedarf auf fünf Millionen. Jetzt sucht die Verwaltung das Gespräch mit der Rechtsaufsicht, weil ein genehmigungsfähiger Haushalt nicht in Sicht ist.
Die Gemeinde Neuried hat massive Probleme, in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. „Die Zahlen sind erschreckend“, konstatierte Marianne Hellhuber (CSU) am Dienstag in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses. Im Vorentwurf des Verwaltungshaushalts klafft ein Loch in Höhe von 4,1 Millionen. Allein durch Sparmaßnahmen werde sich dieses Defizit nicht beseitigen lassen, erklärte Kämmerer Robert Beckerbauer. Nach einer überschlägigen Einschätzung der Haushaltslage stehen im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 25,1 Millionen Ausgaben in Höhe von 29,2 Millionen gegenüber.
Ursache der Finanzmisere ist die eingebrochene Gewerbesteuer (wir berichteten). Im Vorjahr flossen statt der veranschlagten zehn lediglich 4,7 Millionen Euro in die Gemeindekasse. Die vom Kämmerer für dieses Jahr nach der aktuellen Sollstellung erwarteten Einnahmen in Höhe von 6 Millionen erschienen Hellhuber noch zu optimistisch. Der Verkauf des Grundstücks in der Ortsmitte Nord, über viele Jahre eine Forderung der CSU, sei angesichts der Krise im Bausektor und der dadurch gesunkenen Immobilienpreise inzwischen keine Option mehr. „Die große Lösung gibt es nicht“, meinte auch Corinna Pflästerer-Haff (Grüne). Dennoch müsse man sondieren, wo es noch Möglichkeiten für Einsparungen gebe, etwa bei den Gebühren.
Einsparungen in dieser Höhe seien nicht möglich, betonte Beckerbauer mit Blick auf das Defizit. Neuried habe Verträge zu erfüllen und in großem Umfang Pflichtaufgaben zu erledigen. Und Einschränkungen bei gemeindlichen Leistungen, etwa beim Bauhof und dem Winterdienst, seien unpopulär. Bei den Personalkosten, im Vorentwurf mit circa zehn Millionen veranschlagt, gebe es ebenfalls kaum Spielraum.
Das Defizit im Verwaltungsetat lasse sich nicht mehr wie in den Vorjahren durch Gelder aus der auf 1,3 Millionen Euro gesunkenen allgemeinen Rücklage ausgleichen, sagte der Kämmerer. Nach aktueller Einschätzung sei auch eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ohne gewaltige Einschnitte bei den Ausgaben unmöglich. Um die Pflichtzuführung für die Kredittilgung 2025 zu erreichen, müsse der Verwaltungsetat eigentlich mit einem Überschuss von 948 000 Euro abschließen. Damit erhöht sich der Finanzbedarf der Gemeinde auf rund fünf Millionen Euro.
Die Verwaltung wird jetzt Kontakt mit der Rechtsaufsicht aufnehmen und das weitere Vorgehen bei der Haushaltsplanung besprechen. Im Rahmen einer Datenerhebung hatte Kämmerer Beckerbauer bereits im Oktober 2024 das Landratsamt deutlich auf die missliche Finanzlage Neurieds hingewiesen. Bei einem weiter steigenden Hebesatz der Kreisumlage und mehr Belastungen werde es der Gemeinde unmöglich sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Was sich jetzt bewahrheite, so Beckerbauer. Bei einem erhöhten Hebesatz von 51,8 Prozent muss Neuried heuer rund neun Millionen Euro berappen – 1,8 Millionen Euro mehr als erwartet.
Andreas Deny