Polizei geht gegen Hass im Internet vor: Durchsuchungen im Allgäu
Allgäu - Im Rahmen einer europaweiten Aktion zur Bekämpfung von Hasskriminalität haben am Donnerstag auch in ganz Bayern Vernehmungen und Wohnungsdurchsuchungen stattgefunden. Koordiniert wurden diese von der Generalstaatsanwaltschaft München und dem Bayerischen Landeskriminalamt. Zwei der insgesamt 33 Beschuldigten sind wohnhaft im Allgäu.
Wie das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte, handelt es sich bei den beiden Beschuldigten um zwei Frauen (66 und 58 Jahre alt), die in Kempten und Oberstaufen leben. Ihnen wird der Straftatbestand der Volksverhetzung zur Last gelegt. Begründet werde dieser durch Hasspostings im Internet, so ein Polizeisprecher.
Nach Angaben der Polizei ergab die Durchsuchung in Kempten weitere Ermittlungsansätze, ein Handy wurde sichergestellt. Näher will sich die Polizei aus ermittlungstechnischen Gründen nicht äußern. Bei der Durchsuchung in Oberstaufen ergaben sich derweil keine weiteren Ermittlungsansätze.
Generalstaatsanwaltschaft: „Die Täter werden unermüdlich ermittelt“
„Wir lassen bei der Bekämpfung von ‚Hate-Speech‘ als einer der herausforderndsten Aufgaben unserer Zeit nicht nach. Die Täter werden unermüdlich ermittelt und entsprechend ihrer strafrechtlichen Verantwortung vor Gericht gestellt“, betonte Reinhard Röttle von der Generalstaatsanwalt in München im Rahmen der Durchsuchungen in ganz Bayern.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich bei den Tatverdächtigen, bei denen heute Durchsuchungen stattfanden, um 27 Männer und sechs Frauen im Alter von 17 bis 75 Jahren. Allein in München wurden zwölf Objekte durchsucht. Anlass waren laut Generalstaatsanwaltschaft unter anderem Hasspostings, in denen Zuwanderer als „Vergewaltiger“, „Mörder“ oder „Messerstecher“ diffamiert wurden.
Laut Strafgesetzbuch droht bei Erfüllung des Straftatbestandes eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.