Baerbocks finale Dienstreise: 50-Minuten-Flug und letzte Ukraine-Einmischung auf kritischem Nato-Gebiet
Die neue Regierung Merz steht in den Startlöchern. Vorher bricht Annalena Baerbock als geschäftsführende Außenministerin zu ihrer letzten Dienstreise auf.
Berlin – Friedrich Merz steht bereit, am 6. Mai zum Kanzler gewählt zu werden. Die Verteilung der Ministerposten der CDU und CSU ist auch bereits bekannt. Bedeutet für die aktuell noch geschäftsführend tätige Bundesregierung: Die finalen Tage ihrer Amtszeit sind nun wohl wirklich angebrochen. Annalena Baerbock nutzt dies für eine letzte Auslandsreise.
Die Grünen-Politikerin wird ihr Ressort zukünftig in den Händen von Johann Wadephul sehen. Merz macht den Nord-Politiker zu seinem neuen Außenminister. Der kündigte derweil an, den Kurs der feministischen Außenpolitik, wie ihn Baerbock angehen wollte, nicht weiter führen zu wollen. Er wolle sich auf die „ganz großen Konfliktherde“ wie Ukraine, Iran oder Nahost konzentrieren. „Sie hat erstaunlicherweise die Ukraine-Politik in sehr klarer und harter Position vertreten. Für eine grüne Politikerin hätte man das vor einigen Jahren so nicht erwartet“, hatte er Baerbock aber noch gelobt.
Baerbock startet zur letzten Dienstreise nach Bornholm – bevor Wadephul im Merz-Kabinett übernimmt
Bevor Wadephul nun aber die Führung im Auswärtigen Amt übernimmt, steht für Baerbock noch eine letzte Dienstreise an. Und wieder einmal dreht es sich dabei besonders um Russland. Weit hat sie es nicht. Nur 50 Minuten Flug trennt Berlin von ihrem Ziel. Mit dem Zug erreichen kann die Grünen-Ministerin es aber nicht. Mit Amtskollegen aus den nordischen und baltischen Ländern sowie aus Polen und Frankreich trifft sie sich auf der dänischen Insel Bornholm.
Baerbock hat eine engere Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainerstaaten gegenüber anhaltenden hybriden Bedrohungen durch Russland angekündigt. „Durch verstärkte Nato-Patrouillen, engeren Austausch von Informationen und gemeinsame Übungen werden wir die Sicherheit im Ostseeraum weiter erhöhen“, sagte die noch geschäftsführende Außenministerin vorab.
Baerbocks letzte Dienstreise: Grünen-Außenministerin warnt vor hybrider Bedrohung durch Russland
Bornholm sei ein Ort, an dem man deutlich spüre, wie stark sich die hybride Bedrohungslage durch Russland besonders seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verschärft habe. So würden Unterseekabel durchtrennt, Datenleitungen unterbrochen oder Stromkabel beschädigt. Die russische Schattenflotte fülle „nicht nur die russische Kriegskasse, sondern gefährdet auch Sicherheit und Umwelt in Nord- und Ostsee“, warnte sie.
„Die Vorfälle zeigen, dass unsere offenen und vernetzten Gesellschaften, unsere Kommunikationswege, unsere kritische Infrastruktur verletzlich sind und wir sie gemeinsam schützen müssen“, sagte Baerbock. Gemeinsam werde man dafür Sorge tragen, dass die Sanktionen gegen Russland durchgesetzt würden und die russische Schattenflotte zurückgedrängt werde. Gleichzeitig nutzte sie die Situation auch, um sich – vermutlich letztmalig in ihrer Rolle als Außenministerin – in die Verhandlungen über ein mögliches Ende im Ukraine-Krieg einzumischen.
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Vor ihrer letzten Dienstreise mischt Baerbock sich noch einmal in die Ukraine-Verhandlungen ein
Die Ministerin warnte angesichts der laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Waffenruhe vor einem Schein- oder Diktatfrieden für die Ukraine. Vereinbarungen würden nur dauerhaften Frieden schaffen, wenn sie auf Grundlage der UN-Charta die Souveränität eines Landes achteten und wahrten. „Ein Schein- oder Diktatfrieden, der den Aggressor belohnt, führt hingegen auf Dauer nur zu weiterer Aggression und damit auch zu noch mehr Unsicherheit für uns im Ostseeraum und darüber hinaus“, sagte sie.
Ihre politische Zukunft ist derweil klar. Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Die Ankündigung sorgte aber für mächtig Wirbel. Diplomaten üben heftige Kritik am Vorgehen um Baerbocks neuen Top-Job. (han/dpa)