BRICS-Gipfel in Russland: Putin will die Währungs-Revolution – und neue Weltordnung
Putin lädt zum BRICS-Gipfel. Das Bündnis will eine ‚multipolare Weltordnung‘ schaffen. Doch die antiwestliche Haltung eint nicht alle Mitglieder.
Kasan – Am Dienstag, 22. Oktober, startet in Russland ein dreitägiges Treffen der BRICS-Gruppe. 24 Staatsoberhäupter und Regierungschefs nehmen an der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin initiierten Konferenz in Kasan teil. Ein zentrales Thema wird die Implementierung eigener Zahlungssysteme sein, die als Konkurrenz zum global genutzten SWIFT-Bankensystem, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank positioniert werden sollen.
BRICS-Länder besuchen Russland – und wollen Weltordnung neu mischen
Die Botschaft, die der neue Gipfel an den Westen senden soll, ist klar: Russland ist nicht isoliert. BRICS hat sich kürzlich erweitert. Zu den Gründungsmitgliedern Brasilien, Russland, Indien und China kamen die Vereinigten Arabischen Emirate, Südafrika, Ägypten, Äthiopien und der Iran hinzu. Auch die Türkei, ein NATO-Mitglied, zeigt Interesse und nimmt ebenfalls in Kasan teil.
BRICS strebt eine „multipolare Weltordnung“ an, in der ein wirtschaftliches und politisches Gleichgewicht herrscht. Angesichts der Rolle, die der Iran und Russland dabei spielen, könnte dies im Durchschnitt weniger Demokratie und mehr Diktatur bedeuten. Viele Mitglieder teilen eine antiwestliche, antiamerikanische Haltung. Allerdings sind nicht alle Länder mit dieser Ausrichtung einverstanden.
Ein neues Zahlungssystem für BRICS – Konkurrenz für den US-Dollar?
Was hat es nun mit dem Zahlungssystem auf sich? Im Westen ist hier das sogenannte SWIFT-Bankensystem etabliert. Es ermöglicht sichere Kommunikation zwischen Finanzinstituten bei internationalen Geldtransfers. Russland, einst Profiteur des Systems, wurde im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs vom Westen ausgeschlossen. Putin sucht nach einer Alternative zu SWIFT, da der Ausschluss Russland vor Herausforderungen stellt. In den vergangenen Monaten haben sich immer mehr internationale Banken von Russland zurückgezogen und Zahlungen eingestellt. Ob Putin bei dem BRICS-Gipfel mit seinem Vorhaben erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Laut der Zeit soll ein neues Zahlungssystem zumindest Thema beim Gipfel sein.
Das International Institute for Strategic Studies (IISS) berichtete, dass Russland bis zum letzten Gipfel im Jahr 2023 seine wirtschaftlichen Pläne innerhalb der Gruppe nicht voranbringen konnte. Die anderen BRICS-Länder zeigten nur wenig Interesse daran, Zahlungen in Nationalwährungen zu tätigen oder ein nicht-westliches Zahlungssystem zu etablieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow beklagte sogar, dass die New Development Bank (ehemals BRICS Development Bank) nicht nur aufgehört hatte, Russland Geld zu leihen, sondern einige bereits beschlossene Investments ausgesetzt hatte.
Eine Analyse des Thinktanks Carnegie Endowment for International Peace ergab, dass weder die New Development Bank (NDB) noch das Contingent Reserve Arrangement (CRA) sich bisher durchsetzen konnten. Der Council on Foreign Relations argumentierte, dass sie noch zu sehr wie ihre westlichen Vorbilder funktionieren und nicht genug Kapital haben, um sie zu ersetzen. Ihre Mission, die Bedeutung des Dollars und der Bretton-Woods-Institutionen zu schmälern, ist daher nicht einfach zu erfüllen.
Uneinigkeit zwischen BRICS-Ländern – Brasilien als Ausreißer
Trotzdem ist die wirtschaftliche Stärke der BRICS-Länder kaum von der Hand zu weisen. Mit den Neuzugängen repräsentieren die BRICS-Nationen etwa 37 Prozent der globalen Wirtschaft und beherbergen rund die Hälfte der Weltbevölkerung. Innerhalb des Bündnisses gehen die Meinungen jedoch schwer auseinander.
Brasilien beispielsweise sieht sich als Vertreter des globalen Südens und strebt eine neutrale Linie an. Es möchte weder mit Russland noch mit dem Westen in Konflikt geraten und warnt vor einer zu schnellen Expansion des BRICS-Bündnisses, aus Angst, dass der eigene Einfluss dadurch schwinden könnte. Das teilte das IISS in einer Analyse mit.
Für Russland ist BRICS vor allem ein Zeichen dafür, dass die Bemühungen des Westens, das Land zu isolieren, gescheitert sind. Es möchte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den BRICS-Mitgliedern stärken und seine Position im globalen Süden festigen. Allerdings gab es in der jüngeren Vergangenheit Probleme zwischen Russland und den Banken aus mehreren BRICS-Ländern, darunter China und die VAE.
BRICS als G7-Gegengewicht – „Köchelnde Rivalität“ zu erwarten
Indien hingegen betrachtet Chinas Einfluss im Pazifik mit Misstrauen und arbeitet teilweise direkt gegen den BRICS-Partner. Es befürwortet eine Erweiterung des Bündnisses, allerdings liegt der Grund dafür eher in Indiens Hoffnung, den chinesischen Einfluss dadurch zu verringern.
China strebt vor allem die Schaffung eines Gegengewichts zu den westlichen G7 an. Das „Reich der Mitte“ möchte seine Abhängigkeit vom europäischen Markt reduzieren. Die Neuzugänge, darunter Ägypten und der Iran, deuten auf einen wachsenden Einfluss in der südlichen Hemisphäre hin. Gleichzeitig bringen sie ein gewisses Risiko in das Bündnis. Laut dem Thinktank IISS kann BRICS ihre grundlegenden Probleme jedoch nicht lösen. „Diese Kräfte aus dem Mittleren Osten werden sowohl köchelnde Rivalitäten als auch hohe Erwartungen mitbringen“, so eine Analyse des Thinktanks.
Und wie steht es um den Westen? Die G7-Staaten sind politisch und wirtschaftlich wesentlich einheitlicher als BRICS und prüfen derzeit die Aufnahme weiterer westlich orientierter Schwergewichte. Dazu gehören beispielsweise Südkorea und Australien. Auch die Aufnahme der gesamten EU steht zur Debatte – die Europäische Kommission hat bereits Beobachterstatus.