Silvester-Angriffe auf Einsatzkräfte: Faeser will Täter „mit aller Härte“ bestrafen
Auch in diesem Jahr soll es vermehrt Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht gegeben haben. Innenministerin Faeser fordert hartes Durchgreifen.
Berlin – Die Bilanz der Silvesternacht ist mancher Orts verheerend. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren für ihren Dienst in der Silvesternacht gedankt – und eine konsequente Bestrafung von Angriffen auf die Kräfte angekündigt. „Die Täter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden“, erklärte Faeser am Mittwoch (1. Januar) in Berlin. Silvester-Einsätze seien „besonders fordernd und gefährlich“, erneut seien Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen beschossen und angegriffen worden.
Kugelbombe explodiert in Berlin-Schöneberg – und verwüstet die Nachbarschaft an Silvester
In Berlin-Schöneberg etwa war eine Kugelbombe explodiert. Eigentlich ein Feuerwerkskörper, konzipiert für Großfeuerwerke, explodierte das Geschoss am Boden und verwüstete die Nachbarschaft. Mehrere Fensterscheiben anliegender Wohnungen und einer Apotheke gingen zu Bruch. Insgesamt sollen 36 Wohnungen erstmal nicht mehr bewohnbar sein, wie die örtliche Feuerwehr angab.
Auch in Bayern sprach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Mit Blick auf Berlin sagte Hermann, wenn Menschen schwer verletzt und ganze Häuser unbewohnbar gemacht würden, seien rote Linien weit überschritten worden.
Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht: hartes Durchgreifen der Polizei
Desweiteren berichtet die Tagesschau von Angriffen auf Feuerwehr und Polizei in den Städten München, Berlin, Köln, Leipzig und Hamburg. Dabei warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), „dass immer mehr Personal benötigt wird, um die Bevölkerung und Rettungskräfte zu beschützen.“
Insgesamt hätten die Menschen aber „an den allermeisten Orten in Deutschland einen friedlichen und fröhlichen Start ins neue Jahr erlebt“, erklärte die Ministerin. Der starke Einsatz von Polizistinnen und Polizisten der Landespolizeien sowie der Bundespolizei habe sich ausgezahlt – allein die Bundespolizei habe 4100 Beamtinnen und Beamte im Einsatz gehabt.
Ein „frühzeitiges konsequentes Durchgreifen“ sei das „richtige Mittel gegen Gewalttäter und Chaoten“, erklärte die Ministerin. „Die vielen Festnahmen allein in Berlin und die erneuten Angriffe auf Einsatzkräfte zeigen allerdings auch, dass genau dieses harte Durchgreifen absolut notwendig war.“
Fünf Tote durch Feuerwerk – SPD-Politiker fordert Verbot von „Böllerei“ an Silvester: „Es gehört abgeschafft“
Die Zahl der Festnahmen und der Verletzungen unter den Einsatzkräften in der Hauptstadt bewegte sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Den Angaben der Senatsverwaltung zufolge wurden 30 Polizisten verletzt. Im vergangenen Jahr waren es 34. Festnahmen gab es demnach rund 400, nach 390 im Vorjahr. Nach massiven Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2022/2023 hatten die Sicherheitsbehörden vor einem Jahr ein verschärftes Konzept für die Silvesternacht umgesetzt, das auch diesmal weitgehend zum Tragen kam.
In der Silvesternacht starben bundesweit insgesamt fünf Menschen, die mit gefährlichem Feuerwerk hantiert hatten. Zahlreiche Menschen erlitten schwere Verletzungen – einigen mussten sogar Gliedmaßen amputiert werden. Die Bilanz der Silvesternacht lässt auch die Debatte um ein Verbot des Silvesterfeuerwerks hochkochen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) formulierte es am Mittwoch so: „Bundesweit fünf Tote, viele Schwerverletzte, Städte voller Müll und nicht zu vergessen der Horror, den die Tiere in dieser Nacht erleiden: Das alles zeigt den Wahnsinn der sinnlosen und gefährlichen Böllerei.“ Dies habe mit Tradition nichts mehr zu tun – „es gehört abgeschafft.“
Der Verband für Pyrotechnik kritisierte den florierenden Handel mit illegalem Feuerwerk und machte derartige Sprengkörper für die Verletzungen verantwortlich: Schuld daran trage die Politik, weil sie nicht entschieden genug gegen den illegalen Handel vorgehe. (sischr/afp)