Unruhe nach Umfrage-Klatsche: Union stärker als gesamte Ampel – FDP-Koalitionsgegner rüsten zum Bruch
Innerhalb der FDP werden Rufe nach einem Koalitionsaustritt lauter. Das liegt auch an den schlechten Umfragewerten der Liberalen.
Berlin – Das Imageprobleme der Ampel-Koalition intensiviert sich zunehmend. Laut einer neuen Umfrage des konservativen Meinungsumfrageinstituts Insa zur aktuellen Stimmung kommt die Union (31 Prozent) alleine auf mehr Stimmen als alle Ampel-Parteien zusammen (30 Prozent).
Ganze 73 Prozent der Deutschen sind laut der Umfrage außerdem unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition und Kanzler Olaf Scholz. Darüber berichtet unter anderem focus.de. Laut Umfrageergebnissen wäre aktuell keine Regierungsbildung der Ampel-Parteien mehr möglich. Eine parlamentarische Mehrheit für eine große Koalition mit SPD und Union wäre vorhanden.
Umfrage: Ampel-Koalition hat keine Mehrheit mehr – in der FDP rumoren Austrittsforderungen
Die Insa-Umfrage in Auftrag von Bild am Sonntag wirft auch ein Schlachtlicht auf die schwindende Unterstützung für die FDP und Finanzminister Lindner. Aktuell würden die Liberalen nur 4 Prozent der Stimmen erhalten – weit weniger als Koalitionspartner SPD (16 Prozent) und Grüne (10 Prozent). Und ein herber Verlust im Vergleich zur Bundestagswahl 2021, wo die FDP 11,5 Prozent der Stimmen erhielt.
Die schlechten Umfragewerte der Ampel-Koalition befeuern FDP-interne Forderungen zum Koalitionsausstieg aus der Ampel. FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen haben einen Mitgliederentscheid zum Koalitionsaustritt angestoßen und erhalten jetzt Zuspruch von der Anti-Ampel-Basisgruppe „Weckruf Freiheit“ und der „Allianz für Freiheit“, beides zwei etablierte liberale Gruppierungen.
Mitgliederentscheid in der FDP könnte Ende der Ampel-Koalition besiegeln
Am Kopf der Initiative zum Mitgliederentscheid steht nach Informationen des Spiegels der Neu-Isenburger FDP-Chef Ulf Kasimir. Bereits im vergangenen Jahr hatte die „Initiative Weckruf“ eine Mitgliederbefragung für den FDP-Ausstieg aus der Ampelregierung erwirkt, der eine Mehrheit nur knapp verfehlte.
Im Gegensatz zu der Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition wäre der aktuell angestoßene Mitgliederentscheid verbindend. Die Hürde für eine Durchführung ist allerdings hoch. Es müssten mehr als fünf Prozent der etwa 70.000 Freien Demokraten – also rund 3500 Mitglieder – dafür unterschreiben oder sich 100 Kreisverbände oder drei Landesverbände sich dafür aussprechen. Bisher sind laut Angaben des Initiators gegenüber Spiegel 100 Unterschriften eingetroffen. (lm)