CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert deutsche Nahost-Politik
Kanzler Merz und Außenminister Wadephul prägen die Nahost-Politik der Bundesregierung. Deutliche Kritik daran kommt aus den eigenen CDU-Reihen.
Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Nahost-Politik der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. „Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwirft und einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet“, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel.
„Es gilt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und die pro-palästinensischen israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven“, fuhr der CDU-Politiker fort. Die islamistische Hamas nehme zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen in Haft, statt ihnen eine Zukunftsperspektive in Frieden und Freiheit zu bieten.
CDU-Außenpolitiker: Nur die Zerschlagung der Hamas bringt eine Perspektive für Gaza
Kiesewetter sagte, das Ziel der Hamas sei die Vernichtung Israels und unschuldiger israelischer Geiseln, die seit fast 700 Tagen entführt seien. „Deutschland verkennt diese Absicht der Hamas und des Irans dahinter. Unser gegenwärtiges Handeln führt zur Täter-Opfer-Umkehr verbunden mit unberechtigter Kritik am notwendigen Vorgehen Israels.“
Der CDU-Außenpolitiker stellte zudem die Frage, warum Deutschland Hilfspakete über dem Gazastreifen abwerfe, „die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen, also die direkte Unterstützung der Hamas bewirken?“ Die Bundesrepublik müsse unter Einbindung der arabischen Staaten eine Initiative zur Entwaffnung der Hamas anführen.
Eine Perspektive für den Gazastreifen werde es nur geben, wenn die Hamas vollständig zerschlagen sei. „Das wäre wesentlich sinnvoller, als einseitig Israel zu kritisieren und gerade in der Stunde der Bewährung unsere Staatsräson als leere Worthülse dastehen zu lassen“, sagte Kiesewetter.
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Hilfsorganisationen kritisieren Luftbrücke nach Gaza als ineffizient
Nach knapp 22 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas, der durch den Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden war, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend. Deutschland beteiligt sich an einer von Jordanien koordinierten internationalen Luftbrücke, mit der die akute humanitäre Notlage im Gazastreifen gelindert werden soll. Hilfsorganisation kritisieren solche Luftbrücken als ineffizient und gefährlich und fordern stattdessen Hilfslieferungen über den Landweg.
UN-Konferenz: 17 Staaten drängen auf Entwaffnung der Hamas
Mehrere arabische Staaten, darunter Ägypten und Katar, die als Vermittler für ein Gaza-Abkommen fungieren, hatten in der vergangenen Woche bei einer UN-Konferenz in New York ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert. In einem siebenseitigen Dokument verlangte eine Gruppe von insgesamt 17 Ländern konkrete Schritte für ein Ende des Nahost-Konflikts: Die Hamas solle ihre Herrschaft in den Küstenstreifen beenden und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben. Unterstützt wird das Papier auch von zahlreichen europäischen Ländern, Deutschland zählte bei der Veröffentlichung jedoch nicht dazu. (afp/dpa)