Regierung von AfD und BSW „weniger problematisch, als wenn CDU ihre Seele verkauft“ – CSU-Größe warnt
Das BSW darf in Ostdeutschland in keine Landesregierung kommen, warnt CSU-Europapolitiker Bernd Posselt kurz vor der Brandenburg-Wahl. Wagenknecht sei gefährlich.
München – Seit 2014 sitzt Bernd Posselt (CSU) nicht mehr im EU-Parlament. Europapolitiker bleibt er durch und durch. Und ein kluger Gesprächspartner. Im Interview vor den Wahlen in Brandenburg warnt er eindringlich vor Sahra Wagenknecht.
Sie haben Sahra Wagenknecht als „menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt“ bezeichnet. Was meinen Sie damit?
Der Hitler-Stalin-Pakt war die Vereinbarung zwischen Moskau und Berlin am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, die kleineren Länder Mitteleuropas gemeinsam zu unterdrücken und – über deren Köpfe hinweg – in Einflusssphären aufzuteilen. Dazu zählte übrigens auch die Westukraine, die damals zu Polen gehörte. Daran erinnert heute auch die Politik der Sahra Wagenknecht.
Was meinen Sie?
Ich kenne diese kleineren Völker seit Jahrzehnten sehr gut. Bei den Balten oder den Polen heißt die deutsche Politikerin, vor der man die größte Angst hat: Sahra Wagenknecht. Sie schaut nur nach Moskau und verkörpert diesen alten Ungeist.
BSW von Wagenknecht laut Posselt eine „von Moskau geförderte Kaderpartei“
Sie fordern eine Brandmauer der Union.
Das BSW darf einfach in keine Landesregierung kommen. Wagenknecht ist die erfolgreichste und geschickteste Propagandistin Wladimir Putins im Westen und ihr sogenanntes Bündnis eine von Moskau geförderte Kaderpartei. Da geht es nicht um Landespolitik. Das ist ein Großangriff auf die Westorientierung Deutschlands. Es ist 75 Jahre her, dass Konrad Adenauer Kanzler wurde und die alte deutsche Schaukelpolitik zwischen dem Westen und Russland beendete. Die CDU, die Partei von Adenauer und Kohl, darf die Westbindung niemals aufgeben.
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Besser, niemand koaliert mit der CDU als die Falsche.
Die CDU im Osten steckt damit in einer aussichtslosen Situation.
Es ist besser, niemand koaliert mit der CDU als die Falsche. Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken wurde in erster Linie wegen Frau Wagenknecht gefasst. Die verbleibende Rest-Linke ist doch völlig harmlos! In Thüringen könnte man sich problemlos mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow zusammensetzen und mit ihm über eine Minderheitsregierung sprechen.
Koalition zwischen AfD und BSW im Osten „weniger problematisch, als wenn CDU ihre Seele verkauft“
Besteht dann nicht die Gefahr, dass AfD und BSW gemeinsam regieren?
Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt. Aber ich fände das weniger problematisch, als wenn die CDU ihre Seele verkauft und mit Sahra Wagenknecht regiert.
Wie Wagenknecht ruft jetzt auch der Kanzler nach Friedensgesprächen für die Ukraine. Hat er Recht?
Wenn die Russen Frieden wollten, müssen sie nur ihren Krieg einstellen. So einfach ist das.
Wäre es eine Lösung, Putin Frieden gegen Land anzubieten? Also die jetzt besetzten Gebiete gegen die Zusicherung, dass der Rest der Ukraine der Nato beitreten darf?
Ich sehe nicht, dass er sich darauf einlassen würde. Aber natürlich wäre ein Nato-Beitritt der Ukraine die Mindestanforderung. Die Ukraine war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das am höchsten gerüstete Land Europas. Im Memorandum von Budapest hatte sich Kiew zur Aufgabe dieser Waffen bereit erklärt – und dafür eine Friedensgarantie von Russland bekommen. Warum soll ein Land, das trotzdem überfallen wurde, Putin noch irgendeine Garantie glauben?
„Nicht nur Ukraine ist das Kriegsziel, sondern Deutschland und ganz Europa“
Wie lange geht der Ukraine-Krieg?
Ich fürchte länger, vielleicht sogar Jahre. Und alle sollten wissen: Nicht die Ukraine ist das Kriegsziel, sondern Deutschland und ganz Europa. Putin will ein Eurasien von Wladiwostok bis Lissabon. Das sagt er immer wieder.
Merz ist gerade zum Kanzlerkandidaten ausgerufen worden. Außenpolitisch die richtige Entscheidung?
Ich begrüße sehr, dass mit Merz ein überzeugter Transatlantiker Kanzlerkandidat ist. Jetzt müsste die Partei Adenauers aber wieder klare Signale für die europäische Einigung setzen. Daran müssen wir arbeiten. Leider gab es zuletzt keine neuen Visionen für die Zukunft Europas – schon gar nicht von der jetzigen Regierung.