Zwischen Union und SPD kracht es noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen kräftig. Will Merz einen rechten Kulturkampf entfesseln? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Das ging flott. Die Sondierungsgespräche haben noch gar nicht begonnen, da hat Schwarz-Rot schon den ersten Koalitionskrach. Der neue SPD-Fraktionschef macht ein Ende der von der Union angestoßenen Debatte über die Staatsfinanzierung von Vereinen wie „Omas gegen Rechts“ und anderen linken Vorfeldorganisationen zur Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Dabei verrät Klingbeils unsouveränes Basta vor allem eines: wie wund und wütend die SPD nach ihrer Wahlniederlage ist – und wie sehr er selbst kämpfen muss, um seine desorientierte Partei hinter sich zu bringen.
Klingbeils unsouveränes Basta zeigt, wie sehr er in der SPD unter Druck steht
Union fordert Stopp: CDU und CSU wollen kein Steuergeld mehr für politische Aktivistengruppen
Die Heftigkeit der Reaktionen auf den Vorstoß von CDU und CSU ist entlarvend: Einen „Großangriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“ beklagen die Kapitalismuskritiker von Attac, von einem „rechten Kulturkampf“ raunen die Grünen. Weil sie ihren eigenen linken Kulturkampf bedroht sehen? Seit die Union einen Fragekatalog an die Regierung gesandt hat, steht die Szene auf den Barrikaden. Dabei ist die Frage legitim, ob es richtig sein kann, dass eine Regierung Lobbygruppen und Nichtregierungsorganisationen mit Steuerzahlermilliarden finanziert, damit diese die Regierungsagenda verstärken.
Streit um NGO-Finanzierung: SPD-Fraktionschef stellt Bedingungen für Koalitionsgespräche
Reicht es nicht, dass Spitzenvertreter dieser NGOs Leitungspositionen in den grün geführten Ministerien übertragen bekamen, womit angebliche Nichtregierungsorganisationen Teil der Regierung wurden, mit teuren Folgen für die Bürger? Und was ist eine „Zivilgesellschaft“ wert, die am Finanztropf des Staates hängt? Geschockt hatten CDU und CSU erleben müssen, wie Omas gegen Rechts, Attac, Campact, Greenpeace und andere vom Staat üppig gesponserte Gruppen ihren „Kampf gegen Rechts“ umstandslos in einen Kampf gegen die bürgerliche Mitte umdeuteten. Nicht anderes bezweckten die Massendemos vor der Wahl, auf denen Merz als Faschist diffamiert wurde.
Schwarz-Rot unter Druck: Wird die Finanzierung politischer Gruppen jetzt neu geregelt?
Wer dieses Biotop austrocknen will, führt keinen rechten Kulturkampf, sondern gibt den Bürgern ihren Staat zurück. Jenen Staat, den ihnen eine Lobby-Industrie entrissen hat, die daran samt ihren tausenden Mitarbeitern prächtig verdient. Merz hat Recht, wenn er dieses heiße Eisen anpackt. Die SPD muss sich sehr grundsätzlich entscheiden, was ihr in den Koalitionsgesprächen wichtiger ist: Will sie dem Lobbyisten-Geschrei nachgeben, ihre Pfründe bewahren und ihre Steckenpferde reiten? Oder der Mitte der Gesellschaft ein Angebot machen und dem Land den Neuanfang ermöglichen?