Sommer-Pressekonferenz mit Kanzler Merz heute live – Richterwahl, Stromsteuer und Koalitionsstreit

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Von: Felix Durach

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Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich vor der Sommerpause den Hauptstadtjournalisten. Es geht um das Ansehen der Koalition. Der Live-Ticker zur Sommer-Pressekonferenz.

Berlin – Die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf den letzten Metern vor der Sommerpause noch einmal ordentlich ins Schlingern geraten. So musste Merz sich im Rahme des Stromsteuer-Streits Wortbruch-Vorwürfe gefallen lassen und wurde von der AfD als Lügenkanzler proklamiert. Die verpatzte Richterwahl in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause setzte dem ganzen noch die Krone auf. Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz am Freitag dürfte Bundeskanzler Merz also vor allem darauf bedacht sein, das Bild einer intakten Koalition zu wahren.

Sommer-Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler heute

Am Freitagvormittag wird Merz mit der Sommer-Pressekonferenz die Sommerpause für die Bundesregierung einläuten. Dafür steht der Regierungschef den Hauptstadtjournalisten ab 9.45 Uhr noch einmal Rede und Antwort. Dort wird sich Merz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ äußern, wie die Bundespressekonferenz auf ihrer Website mitteilt. Dabei könnte der Bundeskanzler zwischen Richterstreit, Stromsteuer und Koalitions-Knatscht um das Ansehen seiner Regierung bemüht sein.

Koalitionsstreit vor Sommer-Pressekonferenz: Richterstreit macht Merz zu Schaffen

Die verpatzte Richterwahl konterkariert den Anspruch des Kanzlers, durch ruhiges und effizientes Regieren einen Kontrapunkt zum ständigen Streit der vorangegangenen Ampel-Regierung zu setzen. In der Sommerpause muss sich die Koalition nun auf Personalvorschläge fürs Bundesverfassungsgericht verständigen. Es war nicht der erste Misston in der neuen Koalition: Dem koalitionsinternen Streit um die Stromsteuer und der verpatzten Richterwahl war bereits Merz‘ überraschendes Durchfallen in der ersten Runde der Kanzlerwahl im Bundestag vorausgegangen.

Der Eindruck bleibt: Die Koalition hat noch nicht zu einem vertrauensvollen und reibungslosen Miteinander gefunden. Und es bleiben klare interne Zielkonflikte, die sich nicht einfach auflösen lassen: Viele Unionsabgeordnete drängen nun auf einen Spar- und Reformkurs, nachdem sie der hohen Neuverschuldung des Bunds teils nur widerwillig zugestimmt haben. Und die in Umfragen angeschlagene SPD will das soziale Profil schärfen. Auch dieser Diskrepanz dürfte für Merz bei der Sommer-Pressekonferenz zum Thema werden.

Merz vor Sommer-Pressekonferenz unter Druck

Ein Blick in die aktuellen Zustimmungswerte der Regierung zeigt, dass vor Merz in der zweiten Jahreshälfte noch einiges an Arbeit liegt. Nicht einmal jeder fünfte spürt eine Verbesserung im Land, seit die schwarz-rote Koalition das Steuer übernommen hat. Sogar 32 Prozent der Wahlberechtigten sind der Meinung, Deutschland habe sich seit seinem Amtsantritt eher zum Schlechteren verändert.

„Wie lange dauert es noch bis der Erste die Regierung zur schlechtesten aller Zeiten erklärt?“, scherzte der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), erst vor wenigen Tagen in einem Beitrag auf X. Bei der Sommer-Pressekonferenz in Berlin geht es deswegen auch um das Ansehen des Kanzlers. Für Merz könnte dieses Image zum Problem werden, war der CDU-Chef doch angetreten, um Deutschland nach den aus seiner Sicht gebeutelten Jahren der Ampel-Koalition wieder zurück zur wirtschaftlichen Stärke zu führen.

Sommer-Pressekonferenz heute: Auf Merz warten noch einige Aufgaben

Der Umstand ist auch mit Blick auf die größte Oppositionspartei im Bundestag heikel. Merz selbst hatte seine Regierung nach den Koalitionsverhandlungen als „letzte Chance“ bezeichnet, um den unaufhaltsam wirkenden Aufstieg der AfD noch einzudämmen. Auch hier sorgt die Zwischenbilanz eher für Ernüchterung. Im RTL/ntv-Trendbarometer sieht das Meinungsforschungsinstitut Forsa die Union bei 26 Prozent und gerade einmal zwei Prozent vor der AfD.

Auf den Bundeskanzler wartet trotz Sommerpause also einiges an Arbeit. Den Startschuss dafür könnte die Sommer-Pressekonferenz am Freitag liefern. (fdu mit Material von AFP)