Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat klargestellt, dass Deutschland keine Chance auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat habe. Auf der Jahrestagung des Waldai-Klubs in der Nähe von Sotschi sagte er, Russland werde dies „niemals zulassen“.
Auch Japan sei von dieser Blockade betroffen. Beide Länder streben an, 2027 oder 2028 als nichtständige Mitglieder in den Sicherheitsrat gewählt zu werden. Die Wahl erfolgt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, doch vetoberechtigte Staaten wie Russland können dies verhindern.
Scharfe Kritik an Deutschland
Lawrow nutzte die Konferenz auch, um Deutschland scharf anzugreifen. Besonders eine angebliche Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland müsse wieder eine militärische Führungsrolle in Europa übernehmen, sorgte für Empörung.
Laut der „Berliner Zeitung“ warf er Deutschland vor, die eigene Vergangenheit zu verharmlosen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz geriet ins Visier. Dessen Forderung, Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs weiterhin zu isolieren, bezeichnete Lawrow als inakzeptabel.
Europa als „geopolitisches Nichts“
In seiner Rede zeichnete Lawrow ein düsteres Bild Europas. Er sprach von einem „aggressiven geopolitischen Nichts“ und warf den Europäern vor, ihre Außenpolitik nur auf Feindschaft gegenüber Russland und China auszurichten.
Er kritisierte zudem die europäische Unterstützung für Zentralasien und Südostasien sowie die französische Politik in Afrika. Diese Maßnahmen würden oft sogar den eigenen Interessen Europas widersprechen, meinte Lawrow laut der „Berliner Zeitung“.
Russland konzentriert sich auf neue Partner
Moskau wendete sich in den letzten Jahren immer mehr China zu. Vor allem seit der russischen Invasion der Ukraine ab 2022 vertiefte sich deren Zusammenarbeit. Beide Länder setzen verstärkt auf gemeinsame militärische Übungen und politische Abstimmungen, um ihre Positionen gegenüber den USA und Europa zu stärken.