49-Euro-Ticket: Kreistag gibt Zustimmung nur bis April - Unklare Förderung ein „Armutszeugnis“
Weil die weitere Förderung noch unklar ist, hat der Kreistag Miesbach dem 49-Euro-Ticket vorerst nur bis April zugestimmt. Auf dieses Vorgehen hat man sich im MVV geeinigt.
Landkreis – Mit Stendal in Sachsen-Anhalt hatte sich der bundesweit erste Landkreis zunächst gegen eine Finanzierung des Deutschlandtickets gestemmt (wir berichteten im überregionalen Teil). Erst nach der Zusage weiterer Mittel durch das Land revidierte der dortige Kreistag kürzlich seine Entscheidung. Im Landkreis Miesbach war die Beschlusslage indes von Beginn an klar: Das Deutschlandticket soll fortgeführt werden.
Den Kern der Debatte – die unklare Finanzierung durch Bund und Freistaat im neuen Jahr – ist aber auch den hiesigen Kreisräten bei ihrer jüngsten Sitzung im Rottacher Seeforum nicht entgangen. Im Gegenteil: Der einstimmig gefasste Beschluss gilt – wie voraussichtlich überall im MVV-Raum – vorerst nur bis April. Und das auch nur vorbehaltlich ausreichender Mittel.
Landkreis muss Defizit ersetzen - aber nicht mit eigenen Mitteln
Den Hintergrund erläuterte Sebastian Kretschmer, Leiter der unteren Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt, in der Sitzung. Ihm zufolge muss der Landkreis die Einnahmeverluste ausgleichen, die dem RVO durch das Deutschlandticket entstehen. „Wir geben die 49 Euro quasi als Höchsttarif vor“, erklärte Kretschmer. Das passiere durch eine Allgemeinverfügung. Die entgangenen Einnahmen des RVO habe der Landkreis bisher aber nicht selbst übernommen, sondern lediglich staatliche Mittel weitergereicht, erklärte Kretschmer weiter. Dafür stellen Bund und Länder seit der Einführung je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Mehrkosten waren bisher ebenfalls je zur Hälfte von Bund und Ländern gedeckt. Doch weil diese sogenannte Nachschusspflicht für 2024 bisher nicht in Aussicht gestellt wurde, gehen die Landkreise derzeit davon aus, etwaige Mindereinnahmen künftig aus eigener Tasche ersetzen zu müssen.
Um das zu verhindern, folgte der Kreistag dem einheitlichen Vorgehen, auf das sich die MVV-Gesellschafterversammlung Ende November verständigt hatte. Weil man dort damit rechnete, dass die nicht verbrauchten Mittel aus dem Jahr 2023 spätestens im Juni 2024 aufgebraucht sind, soll das Deutschlandticket im Landkreis vorerst befristet bis zum 30. April fortgeführt werden. Sollten die Mittel früher ausgeschöpft sein, wäre jedoch eine sofortige Aufhebung möglich, wie Kretschmer dem Gremium aufzeigte. „Wir machen das gleiche wie alle anderen im MVV-Verbundraum“, erklärte der Fachbereichsleiter am Landratsamt. Dem stimmte der Kreistag am Ende des Vortrags geschlossen zu – vorbehaltlich der Zustimmung der anderen MVV-Gesellschafter.
365-Euro-Ticket kommt
Dass die über April hinausgehende Finanzierung für die Landkreise seitens der Ampelregierung noch offen gelassen wird, kritisierte SPD-Fraktionssprecherin Christine Negele abschließend als ein „Armutszeugnis“. Harda von Poser (Grüne) ergänzte, das Ticket sei „eine wirklich tolle Sache“. Die Fahrgastzahlen seien besonders in Richtung Meer und in Richtung Berge gestiegen. „Davon profitieren auch wir, weil das unsere Straßen entlastet.“
Ebenfalls dazu beitragen dürfte das 365-Euro-Ticket. Dieses können im gesamten MVV-Raum Schüler und Auszubildende erwerben, was seit dem Beitritt am 10. Dezember freilich auch auf den Landkreis zutrifft. Anders als beim Deutschlandticket, ist hier der Landkreis auch finanziell beteiligt: Zwei Drittel übernimmt der Freistaat, ein Drittel der Landkreis. Dieser Kostenübernahme von voraussichtlich rund 260 000 Euro beschloss der Kreistag ebenso einstimmig unmittelbar nach der Fortführung des Deutschlandtickets. Landrat Olaf von Löwis leistete seine Unterschrift aus Zeitgründen noch in der Sitzung. „Es ist eine Formalie, aber sie ist wichtig für die Schüler“, erklärte Löwis. nap
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