Mindestlohn-Erhöhung lässt auf sich warten: Ab wann die 15 Euro wirklich gelten könnten
Am Freitag entscheidet die Mindestlohnkommission über die Lohnuntergrenze ab 2026. Es ist unwahrscheinlich, dass die von der SPD ersehnten Erhöhung auf 15 Euro kommen wird.
Berlin – In wenigen Tagen hat der neue Streit um den Mindestlohn in Deutschland ein Ende. Das ist zumindest die Hoffnung, denn am Freitag (27. Juni) will die unabhängige Mindestlohnkommission ihre Entscheidung für die Jahre 2026 und 2027 vorlegen. Gewerkschaften und vor allem die SPD fordern eine Erhöhung auf 15 Euro pro Stunde, nachdem vor zwei Jahren eine mickrige Erhöhung von insgesamt 82 Cent verhandelt wurde. Davor hatte die Politik allerdings selbst Hand angelegt und eigenmächtig eine Erhöhung auf 12 Euro durchgedrückt.
Mindestlohn-Beschluss am Freitag: Arbeitgeber warnen vor Stellenabbau
Doch dass diesmal eine neue Erhöhung kommt, gilt als unwahrscheinlich. Denn eine Erhöhung auf 15 Euro, wie die Gewerkschaften fordern, würde einem Plus von 17 Prozent entsprechen. Angesichts der stagnierenden Wirtschaft können die Arbeitgeber das nicht hinnehmen und warnen vor einem Abbau von Arbeitsplätzen. In der Vergangenheit ist das zwar letztlich nie vorgekommen – eine ausführliche Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) war 2022 zu diesem Schluss gekommen. Doch im Berichtszeitraum dieser Studie ging es der Wirtschaft noch gut.
Was ist die Mindestlohnkommission?
Die Mindestlohnkommission ist ein unabhängiges Gremium, das 2014 im Rahmen des Mindestlohngesetzes gegründet wurde, um sicherzustellen, dass die Lohnuntergrenze fair, wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen bleibt.
Die Kommission, die aus jeweils drei Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, einem oder einem Vorsitzenden und zwei Wissenschaftlern ohne Stimmrecht besteht, prüft alle zwei Jahre, ob und in welchem Umfang der Mindestlohn angepasst werden sollte. Sie schlägt anschließend, unter Berücksichtigung der Tarifentwicklung, der Beschäftigungslage und der wirtschaftlichen Gesamtsituation, eine angemessene Höhe vor – nicht zu niedrig für Beschäftigte, aber auch nicht so hoch, dass Arbeitsplätze gefährdet werden.
Die nächsten Beratungen der Kommission werden bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein. Dann wird sie einen Beschluss darüber fassen, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ab dem 1. Januar 2026 sein sollte.
Die Kommissionsmitglieder stehen unter politischem Druck. Die SPD hatte im zurückliegenden Bundestagswahlkampf eine Orientierung der Lohnuntergrenze an EU-Vorgaben gefordert, nach denen der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens erreichen solle. „Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm vom Januar. Brüssel erwartet von Berlin eine Annäherung an diese Zielmarke, doch es gibt keine Deadline, bis wann das erreicht sein muss.
Sozialverbandschefin Michaela Engelmeier fordert die Koalition auf, einzugreifen, falls die Kommission die EU-Vorgaben für 60 Prozent des mittleren Lohns nicht berücksichtige. „Andernfalls sollte die Politik überlegen, wie sie hier nachbessern kann.“ Rückhalt von der Union würde die SPD hier aber nicht bekommen, das haben CDU und CSU deutlich gemacht.
Druck aus der Politik und der Wirtschaft: Mindestlohnkommission braucht dringend einen Deal
Am wahrscheinlichsten scheint angesichts des Drucks aus Politik und Wirtschaft ein Kompromiss: Vielleicht kommt keine Erhöhung im Jahr 2026, dafür aber ab 2027. Denn führende Wirtschaftsinstitute erwarten mittlerweile eine deutliche Konjunkturerholung im kommenden Jahr. Die Bundesregierung plant massive Investitionen in den nächsten Jahren und hat dafür gigantische Schulden aufgenommen.
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Der Mindestlohnkommission wird vor allem Einigkeit wichtig sein. Denn bei der letzten Entscheidung vor zwei Jahren gab es einen Eklat: Die Vorsitzende Christiane Schönefeld schlug sich auf die Seite der Arbeitgeber, aus Sicht der Arbeitnehmerseite ein Affront. Eigentlich soll Schönefeld moderieren und für einen Kompromiss sorgen. Sollte es nochmal zum Streit kommen, wäre das das Ende der Mindestlohnkommission.